Finanzministerium verweigert Angaben zum Gehalt von Bafin-Chef

Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auskunft über die Höhe und die Modalitäten des Gehalts des bisherigen BaFin-Chefs Felix Hufeld, der seinen Rücktritt erklärt hat.

Das geht aus einer kleinen Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi hervor, über die das Magazin „Business Insider“ berichtet. In der Antwort des Ministeriums heißt es wörtlich: „Bis zu ihrem Ausscheiden erhalten sowohl Frau Roegele als auch Herr Hufeld jeweils die vertragsgemäße Vergütung, danach das verdiente Ruhegehalt. Eine Abfindung nach dem Ausscheiden ist nicht vorgesehen. Für den Fall einer Berufsbeschränkung wegen Anscheins einer möglichen Interessenskollision sehen die Verträge eine Kompensation von Nachteilen vor.“

Fabio De Masi kritisierte die Blockadehaltung des Finanzministeriums: „Im Finanzministerium hat man auch nach dem Wirecard-Skandal gar nichts kapiert. Die BaFin ist kein Geheimbund, sondern eine öffentliche Behörde.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende kündigt deswegen Konsequenzen an: „Herr Scholz will die Vorstandsgehälter der BaFin zukünftig öffentlich machen. Warum nicht bei Herrn Hufeld und Frau Roegele?“ Er werde Möglichkeiten einer Beschwerde beim Bundestagspräsidenten prüfen.

Wirtschaftsprüfer von EY dürfen im Wirecard-Ausschuss als Zeugen aussagen

Zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals können im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun auch Zeugen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY befragt werden. Wie EY am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, schuf der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Frage Rechtssicherheit und hob zugleich die vom Wirecard-Untersuchungsausschuss verhängten Ordnungsgelder gegen EY-Mitarbeiter auf.

Die Karlsruher Richter entschieden demnach, dass den Mitarbeitern die Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht wegen der unklaren Rechtslage nicht vorwerfbar gewesen sei. Damit könne nun „jeder vom Untersuchungsausschuss als Zeuge geladener EY-Mitarbeiter“ zur Abschlussprüfung bei Wirecard vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, erklärte EY und betonte, dass das Unternehmen zur „Aufklärung der Sachverhalte“ im Fall Wirecard beitragen wolle.

Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll jahrelang die Bilanzen gefälscht haben. In die Kritik geraten war in der Folge auch EY, weil die Wirtschaftsprüfer Wirecard jahrelang eine korrekte Bilanz bescheinigten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um Wirecard unter die Lupe nehmen.

Im Zuge des Wirecard-Skandals war AUCH bekannt geworden, dass Mitarbeiter der BaFin intensiv Aktien des Unternehmens ge- und verkauft hatten, ein Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht soll als Insider mit strukturierten Produkten auf Wirecard gehandelt habe. Hufeld stellte daraufhin schließlich sein Amt zur Verfügung, auch die bisherige Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, erklärte ihren Rücktritt. (dts/afp)