Lindner und Scholz reden mit einzelnen unzufriedenen Ministern über Haushalt

Das Bundesfinanzministerium hat die Dreierrunden von Minister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und einzelnen Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2024 mit „Erläuterungswünschen“ der Ministerinnen und Minister begründet. „Die Gespräche finden auf Wunsch einzelner Ministerinnen und Minister statt und dienen dazu, die haushälterischen Vorgaben der Plafonds zu erläutern“, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Mehrere Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, hatten zuvor berichtet, dass es in den zähen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition nun Gespräche von Lindner und Scholz mit einzelnen Ministerinnen und Ministern gebe, die mit der Budgetvorgabe für ihr jeweiliges Ressort unzufrieden sind. Das Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche allen Ressorts mitgeteilt, wie viel Geld sie nächstes Jahr maximal ausgeben dürfen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, war die Haushaltsaufstellung Thema in einer Besprechung vor der Kabinettsitzung am 31. Mai.

„Haushaltsverhandlungen finden nicht statt“

„Es trifft zu, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam mit dem Bundeskanzler Gespräche mit einigen Ressortkolleginnen und -kollegen zum Haushalt führt“, betätigte nun die Ministeriumssprecherin. „Der Bundesfinanzminister hatte dieses Vorgehen bei der Vorstellung des abschließenden Haushaltsverfahrens im Kabinettvorgespräch am 31.5. bereits den Kabinettsmitgliedern für den Fall von Erläuterungswünschen angekündigt.“

Zu den Inhalten der Dreiergespräche betonte die Sprecherin: „Haushaltsverhandlungen finden nicht statt. Lediglich technische Anpassungen innerhalb der Plafonds sind bis zum Kabinettbeschluss vorgesehen.“

Der Vorgang sei im Übrigen „kein Novum“, erklärte die Sprecherin, „ähnliche Prozesse hat es bereits in der Vergangenheit gegeben“. Offenbar standen auch andere Überlegungen im Raum, um zu einem Haushaltsentwurf zu kommen: „Insbesondere werden so eine Kabinettsklausur oder Haushaltsberatungen im Koalitionsausschuss wie 2010 entbehrlich“, erläuterte die Sprecherin.

Lindner will „Schuldenbremse“ einhalten

Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an. Da Lindner aber sowohl eine erneute Ausnahme von der „Schuldenbremse“ als auch Steuererhöhungen ausschließt, gibt es dafür praktisch keinen Spielraum.

Wegen der koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten hatte Lindner bereits darauf verzichtet, wie sonst üblich im März Eckpunkte für den neuen Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorzulegen. Auch ein weiter Termin wurde gekippt: Der Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2024 werde nicht am 21. Juni erfolgen, erklärte Lindner Mitte Mai. Einen neuen Termin nennt das Bundesfinanzministerium bisher nicht.

(afp/red)