Finanzministerium: Demografischer Wandel bedroht Sozialversicherungen

Das Bundesfinanzministerium will die Renten- und Gesundheitspolitik stärker auf den demografischen Wandel ausrichten, der nach Ansicht des Ministeriums die Finanzierung der Sozialversicherungen bedroht. „Die Mütterrente und die Rente mit 63 bauen unser Sozialsystem weiter aus“, schreibt Ludger Schuknecht, Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Dabei verdecken die gute Konjunktur und der florierende Arbeitsmarkt, die all dies scheinbar spielend finanzieren, leicht den Blick auf die demografische, ökonomische und fiskalische Bombe, auf der wir gemeinsam sitzen.“

Mit der Bevölkerungsalterung stehe ein wichtiger Kostentreiber gerade erst ins Haus. „Es ist zwingend, dass die Rente mit 67 wieder Referenzpunkt der Arbeitserwartung werden muss“, schreibt der wirtschaftspolitische Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Und wer ehrlich ist, weiß, dass langfristig die Verrentung weiter an die steigende Lebenserwartung angepasst werden muss.“ Auch im Gesundheitsbereich gebe es in Deutschland viel Potenzial für Verbesserungen. Es brauche einen stärkeren Wettbewerb zwischen Kassen und Leistungserbringern, Strukturanpassungen im Krankenhausbereich sowie mehr Kostentransparenz und Eigenverantwortung für Versicherte, durch Wahlfreiheit bei den Leistungen und durch Eigenbeiträge.

(dts Nachrichtenagentur)