Finanzminister Scholz lehnt Komplett-Abschaffung des Soli ab – will Spitzensteuersatz „moderat erhöhen“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. „Eine Steuersenkung für Millionäre“ stehe „nicht auf der Tagesordnung“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Scholz zeigte sich überzeugt, dass sein Gesetzentwurf zügig verabschiedet wird. Er sei „sehr zuversichtlich, dass wir uns darauf im August im Kabinett einigen werden“.

Sein Gesetzentwurf erfülle alle Bedingungen, die SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, sagte Scholz. „Und wenn ich mich recht erinnere, hat Bundesminister Altmaier die damalige Vereinbarung sogar verhandelt.“ Die Soli-Streichung steht auch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses, der am späten Sonntagnachmittag unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt beginnt.

Scholz will den Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen. Altmaiers Konzept sieht vor, den Soli in drei Stufen abzuschaffen: zu 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026.

Eine komplette Abschaffung des Soli will Scholz aber nur bei einer höheren Steuer für Top-Verdiener mittragen: „Wenn es um die komplette Abschaffung des Soli geht, lasse ich gern mit mir reden, solange wir im Gegenzug die Einkommenssteuer für die Topverdiener entsprechend erhöhen. Darum wird es bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt gehen“, sagte der Finanzminister.

Konkret wirbt Scholz dafür, den Spitzensteuersatz „moderat zu erhöhen“, ihn dafür aber erst „bei einem höheren Bruttoeinkommen als heute einsetzen zu lassen“. Scholz sagte: „Leute, die sehr viel verdienen, so wie ich, sollen ruhig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.“ (afp)