Finanzminister Lindner will „ideologische Bevormundung“ der Landwirte beenden

„Hau ab, hau ab!“, ein Schmähruf, mit dem sich in diesen Tagen viele Politiker bei öffentlichen Auftritten konfrontiert sehen, verschlug auch Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede vor Landwirten, Spediteuren und vielen anderen Vertretern des Mittelstandes bei der großen Protestaktion am Montag, 15. Januar 2024, in Berlin zunächst die Stimme. Die Arme vor dem Oberkörper verschränkt, schaut er mit zusammengekniffenen Augen in die Menge der wütenden Protestler.

Bauernproteste nicht vergleichbar mit Aktionen der Klimakleber

Da nützt es auch nichts, dass Bauernpräsident Joachim Rukwied sich wie schützend vor den Minister stellt und um Ruhe bittet. Lindner versucht Souveränität zu demonstrieren, „alles gut, alles gut“, sagt er, als ihn Rukwied vom Mikrofon verdrängt.

Dann kommt er doch zu Wort. Wie ein Video auf „YouTube“ zeigt, lobt und würdigt er die Arbeit der Landwirte. Auch hob er hervor, dass befürchtete Ausschreitungen ausgeblieben seien. Einen Vergleich der Bauernproteste mit den Aktionen der Klimakleber wies der Minister zurück: „Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert, die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt, und das ist ein Unterschied.“

Der FDP-Politiker spricht davon, dass man eine Agrarpolitik benötige, die die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sichere. „Ich will, dass die Politik den Landwirtinnen und Landwirten vertraut, statt in die Betriebe hineinzuregieren.“

Er sei Vorsitzender einer Partei, die „sich seit Jahrzehnten für den Mittelstand einsetzt“, doch gehe es „heute nicht nur um meine Sympathie für den Mittelstand und die Landwirtschaft“. Es gehe auch um „einen Weg für unser Land insgesamt, wie wir aus einer schwierigen Situation gemeinsam herauskommen“.

Neue Schulden machen sei unverantwortlich

Er kenne die Situation der Landwirte mit steigenden Kosten, Personalmangel und vielen (Klima-)Auflagen „sehr gut“ und teile die „Empörung über Bevormundung“. Es müsse enden, „dass Juristen und Politologen Ihnen erklären, wie sie die Böden bewirtschaften, von denen ihre Familien seit Generationen leben“.

Daher könnten die Landwirte „mir doch nicht erzählen, dass sie nur wegen des Agrardiesels hier sind“. Da habe sich etwas über Jahrzehnte aufgestaut „und deshalb lassen Sie uns darüber sprechen“, so der Minister, um ab dem nächsten Satz auf seine eigenen Probleme als Finanzminister einzugehen. So plage ihn die hohe Zinslast für Schulden.

„Von Ihrem Geld – von Ihrem Geld zahle ich jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen“. Immer mehr Schulden zu machen, wäre „unverantwortlich“. Die Infrastrukturen von Straßen bis Schulen wurden über Jahre vernachlässigt: „Wir müssen investieren“, kündigte Lindner an.

Politik muss wieder lernen, mit dem Geld der Bürger auszukommen

Er als „Verwalter des Geldes der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ sei überzeugt davon, dass „die Politik wieder lernen muss, mit dem Geld auszukommen, das ihnen die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen“. Doch müsse es dabei „fair“ zu gehen, „Sonderopfer“ dürfe es nicht geben. Alle müssten ihren Beitrag dazu leisten – selbst die Regierung verzichte auf Vorhaben. So habe er den Neubau des Finanzministeriums gestoppt.

Es „ärgert mich“, sagte Lindner weiter, dass er vor dem „fleißigen Mittelstand“ über Kürzungen sprechen müsse, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen, fürs Nichtstun“. Daher kürze die Regierung nun die Leistungen für Asylbewerber, „deshalb sparen wir eine Milliarde Euro beim Bürgergeld“.

Lindner: Protest der Landwirte war bereits erfolgreich

Der Finanzminister wies im weiteren Verlauf seiner Rede darauf hin, dass die Bundesregierung die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurückgenommen und die Abschaffung der Agrardieselsubvention verschoben habe.

Dies gebe der Politik Zeit, die Landwirtschaft an anderer Stelle zu entlasten. „Ihr Protest war also bereits erfolgreich“, meinte er, während gleichzeitig Buh-Rufe und Pfiffe wieder eine höhere Dezibel-Zahl erreichten.

Neue Subventionen stellte Lindner nicht in Aussicht. „Ich kann Ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen“, sagte er. „Aber wir können gemeinsam dafür streiten, dass sie wieder mehr Freiheit und wieder mehr Vertrauen für ihre Arbeit erhalten […].“

Es sei jetzt die Gelegenheit, „die seit Renate Künast überzogenen Umweltstandards zu diskutieren“ oder die EU-Pläne zur Flächenstilllegung infrage zu stellen. Auch sei es an der Zeit, die „ideologische Bevormundung der Betriebe zu beenden und wieder zu mehr Realismus zu kommen“.