Finanzminister Lindner plädiert für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Bei der Analyse der Lage sei er sich mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einig, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er schlage daher vor, „dass wir ein Dynamisierungspaket erarbeiten, das Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasst“, sagte Lindner und betonte: „Wenn wir wirklich etwas an den Steuersätzen tun wollen“, dann sei „der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“.

Den Solidaritätszuschlag zahlten „unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb immer noch“, sagte Lindner. Seine Abschaffung habe zudem den Vorteil, dass Länder und Gemeinden durch diese Entlastung der Betriebe „nicht ebenfalls in Anspruch genommen“ würden, sondern „nur der Bund“. Über die Gegenfinanzierung müsse allerdings innerhalb der Bundesregierung gesprochen werden.

Habeck hatte zuvor der „Welt am Sonntag“ gesagt, auch er „sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“. Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln.“ Habeck schwenkt mit seiner Bereitschaft zu einer Steuerreform auf die Forderungen vieler Wirtschaftsvertreter ein. (afp)