Finanzminister fordert: Verteilungspolitik ändern – Sozialausgaben einsparen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei den Sozialausgaben gefordert. „Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten“, sagte Lindner dem Portal The Pioneer. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, ergänzte er.
Das Bundeskabinett soll am 3. Juli den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab.
„Wir haben kein Einnahmeproblem“, sagte der Finanzminister The Pioneer. Es gehe vielmehr darum, „den Haushalt zu verschieben – weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und Zukunft“.
Sollten seine Spar-Appelle ungehört verhallen, „dann gibt es keinen verfassungskonformen Haushalt“, mahnte Lindner.
Der Finanzminister erteilte auch zusätzlichen Sondervermögen eine klare Absage: „Wir zahlen ja trotzdem dafür Zinsen und wir missachten die europäischen Fiskalregeln“, argumentierte er.
Entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft kritisierte Lindner scharf: „Man kann nicht immer beim Finanzminister anklopfen – auch nicht die große Industrie.“ (afp/red)
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