Finanzminister fordern von Athen Einhaltung der Reform-Vereinbarungen

Vor der Sitzung der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg haben die Finanzminister Deutschlands, Belgiens, Litauens und Sloweniens an das von der Pleite bedrohte Griechenland appelliert, die Reform-Vereinbarungen mit den Geldgebern einzuhalten. In „Bild“ (Donnerstag) betonten sie, Athen müsse sich an die im Rahmen der Hilfsprogramme vereinbarten Verpflichtungen halten. Es gehe darum, ob Griechenland „seine Verpflichtungen aus dem laufenden Programm erfüllt“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu „Bild“.

„Nur auf dieser Grundlage könnten wir noch vorhandene Mittel freigeben. Es gilt das Prinzip: Hilfe nur gegen Gegenleistung.“ Schäuble betonte, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter an den Rettungsprogrammen beteiligen müsse. „Ohne seinen wichtigen Beitrag geht es nicht.“ Belgiens Finanzminister Johan van Overtveldt forderte in „Bild“, die Griechen müssten sich im Interesse der griechischen Bevölkerung und der Wirtschaft „an die Vereinbarungen halten und die Reformen verwirklichen, die im Programm vereinbart wurden“. Auch Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius forderte Athen auf, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten: Sie gewährleisteten die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Perspektive für Wirtschaftswachstum. Er sprach sich auch gegen die Pläne Athens aus, die Hilfsprogramme ohne den IWF fortzusetzen. „Ein weiterer Fortgang ohne IWF ist schwer vorstellbar.“ Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor verwies auf die Sparprogramme in seinem Land. Slowenien habe trotz „schmerzhafter Maßnahmen“ im eigenen Land überdurchschnittliche Solidarität gezeigt. Das Gleiche erwarte man nun von Griechenland.

(dts Nachrichtenagentur)