Finanzminister: Bund übernimmt doch Finanzierung der Unterkünfte anerkannter Flüchtlinge

Der Bund will den Kommunen bei der Integration anerkannter Flüchtlinge doch noch finanziell entgegenkommen und auch weiterhin die Kosten der Unterkunft übernehmen.

„Ich bin dafür, eine unkomplizierte und vor allem nachhaltige Finanzierungsregelung für die Flüchtlingskosten zu finden“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Städte und Gemeinden schulterten die Hauptlast der Integration.

Jede Regelung muss das berücksichtigen. Eine einfache Möglichkeit wäre, wenn in einer Gesamtregelung die Kosten für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge wie bisher vom Bund übernommen werden.“

Damit macht Scholz das Angebot, nochmals mehr als eine Milliarde Euro Integrationshilfen jährlich an die Kommunen draufzulegen. Im vergangenen Jahr betrugen die Kosten für die Unterkünfte insgesamt 1,3 Milliarden Euro.

Der Bundesfinanzminister will, dass der Bund von 2020 an für jeden anerkannten Flüchtling eine Pauschale von 16.000 Euro an Länder und Kommunen überweist. Sie soll über fünf Jahre gestückelt ausgezahlt werden; im ersten Jahr gibt es 6.000, im zweiten Jahr 4.000 und in jedem weiteren Jahr 2.000 Euro.

Nach fünf Jahren gibt es keine Integrationszuschüsse mehr. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Länder und Kommunen bis 2021 pauschal acht Milliarden Euro erhalten. Ein großer Teil des Geldes ist allerdings schon überwiesen. (dts)