Finanzbranche fürchtet um Gewinne aus Riester-Verträgen und will Reformen und mehr Geld vom Staat

Die deutschen Finanzdienstleister wollen mit einem abgestimmten Vorschlag verhindern, dass die Bundesregierung einen Staatsfonds für die Altersvorsorge einführt. Sie regen eine radikale Vereinfachung der bestehenden Riester-Förderung an. So sollte die staatliche Förderung auf alle Steuerpflichtigen ausgeweitet, die Garantiepflicht flexibilisiert und die Fördersystematik vereinfacht werden, fordern die Verbände der Versicherer, der Fondsgesellschaften und der Bausparkassen in ihrem Fünf-Punkte-Plan, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

An diesem Dienstag wollen sie die Ideen Vertretern der betroffenen Bundesministerien und des Bundeskanzleramts vorstellen. Ausgangspunkt des Fünf-Punkte-Plans ist die Erkenntnis, dass nur ein abgestimmtes Vorgehen die Politik davon abhalten könne, einen Staatsfonds einzuführen, der eine kostengünstige Vorsorge für einen möglichst großen Personenkreis ermöglichen soll, so die Zeitung weiter. Neu verbreitete Standardprodukte sollen keine teuren Wahlmöglichkeiten (beispielsweise Entnahmen oder aufgeschobene Rentenzahlungen) und keine individuelle Fondsauswahl mehr enthalten. Verbraucher, die solche Optionen wünschen, können dann für teurere individuelle Lösungen votieren.

Staat soll Zulagen erhöhen

Die Förderung soll zudem radikal vereinfacht werden: An die Stelle der kombinierten Vorteile aus Zulagen und Steuerersparnis soll ein festes Verhältnis treten. Jeder selbst eingezahlte Euro soll vom Staat mit 50 Cent gefördert werden. Bislang zahlt er durchschnittlich etwa 40 Cent. Die Reform würde den Bundeshaushalt nach Verbandsangaben um 200 bis 300 Millionen Euro jährlich belasten.

Keine Auszahlungsgarantien mehr

Anders als bisher sollen auch Selbstständige förderberechtigt sein – das würde die komplizierte Handhabung bei gebrochenen Erwerbsbiographien erleichtern. Die bislang starren Beitragsgarantien (jeder eingezahlte Euro muss mindestens wieder ausgezahlt werden) sollen flexibilisiert werden, wodurch ein höherer Aktienanteil in der Kapitalanlage möglich wäre.

Und um die 800.000 Zulagenrückforderungen im Jahr erheblich zu reduzieren, soll die Zentrale Zulagenstelle in Brandenburg Ansprüche vorab prüfen. „Ein System abzureißen und neu zu bauen schafft kein Vertrauen, dass es für mehr als 15 Jahre hält“, sagte Peter Schwark, Mitglied der Geschäftsführung des Versichererverbands GDV. Man habe mit den Wettbewerbsverbänden festgestellt, dass die Gemeinsamkeiten größer als die Unterschiede seien.

Staatsfond soll unbedingt verhindert werden

Allen ging es darum, einen Staatsfond zu verhindern. „Er brächte eine Wettbewerbsverzerrung nicht nur für die Anbieter von Riester-Produkten, sondern für den gesamten Anlagemarkt mit sich“, sagte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI. „Die Verbreitung würde massiv sein, das würde auch andere Produkte verdrängen.“ (dts)