Feuerwehren zu Gewalt gegen Einsatzkräfte: Täter rasch verurteilen

Feuerwehren in Deutschland fordern zur Abschreckung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte ein hartes Durchgreifen der Justiz. „Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaften und Richter diese Fälle möglichst schnell bearbeiten“, sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, der dpa. „Täter, die dingfest gemacht wurden, müssen auch verurteilt werden.“

Die Bundesregierung hatte im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der mehrere Ergänzungen im Strafgesetzbuch vorsieht, um Angriffe auf Rettungskräfte, Polizisten oder Ehrenamtliche strafrechtlich besser zu erfassen.

Der Entwurf wird derzeit in Ausschüssen des Bundestags beraten. Er ist auch eine Antwort auf heftige Angriffe auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen Städten in der Silvesternacht vor rund zwei Jahren.

Forderung nach mehr Respekt

„Das Thema ist mittlerweile in der Bevölkerung präsent und auch in der Politik angekommen“, sagte Banse. Allerdings könne das Problem nicht allein über Gesetze und Strafen gelöst werden. „Wir brauchen mehr Respekt untereinander, nicht nur gegenüber Einsatzkräften, natürlich hier besonders, weil sie es sind, die anderen helfen.“

Der Feuerwehrverband hatte vor einem Jahr eine Umfrage unter ehrenamtlichen Einsatzkräften veröffentlicht, wonach 49,5 Prozent der befragten Frauen und Männer angaben, in den vergangenen zwei Jahren Gewalt in Form von Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen oder tätlichen Angriffen erlebt zu haben.

Was kann gegen Gewalt getan werden?

Zur Abschreckung und schnelleren Aufklärung von Angriffen testen einigen Feuerwehren bereits sogenannte Dashcams. Das sind kleine Kameras, die oftmals hinter der Windschutzscheibe montiert werden.

Für einen flächendeckenden Einsatz sollten die Ergebnisse der Testphase abgewartet werden, sagte Banse. „Alles was hilft, um die Einsatzkräfte zu schützen, sollte auch umgesetzt werden.“

Von Angeboten zum Besuch von Selbstverteidigungskursen für Einsatzkräfte zum Schutz vor Angriffen, wie es bereits in Krankenhäusern fürs Personal angeboten wird, hält der Verbandschef wenig: „Ich sehe das sehr kritisch, das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei.“ (dpa/red)