Bundestagsdebatte: FDP zum Bundeshaushalt – „Sie verfrühstücken die Zukunft“

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AfD: Haushalt ist ein „unvollendetes Nebelkunstwerk“

Die AfD hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zum Auftakt der Beratungen scharf kritisiert. AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer nannte die Pläne am Dienstag im Bundestag ein „unvollendetes Nebelkunstwerk“.

„Der kleptomanische Staat nimmt den Bürgern inzwischen fast 400 Milliarden Euro ab.“ Es werde Geld mit der Gießkanne verteilt, statt den hart arbeitenden Bürgern in Zeiten von Rekordüberschüssen und sprudelnden Steuereinnahmen mehr Geld zurückzugeben. Eurorettungskosten seien nicht eingepreist und das Baukindergeld „um den Faktor vier“ zu niedrig einkalkuliert.

Die Regierung berücksichtige Risiken nicht ausreichend. Und obwohl die Bundesregierung gute Einnahmen vorweisen könne, würden die Bürger nicht genügend entlastet. „Die alte Frage steht somit im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, will diese Regierung steuern senken?“, fragte Boehringer, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist.

„Dieser Haushalt hat in etwa denselben Wahrheitsgehalt wie „Griechenland ist nun gerettet und kann sich selbst refinanzieren“ oder „es gab Hetzjagden in Chemnitz“.“

Livestream:

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Schlagabtausch im Bundestag über Etatpläne der großen Koalition

Mit einem Schlagabtausch über den Kurs der großen Koalition hat am Dienstag die viertägige Haushaltsdebatte im Bundestag begonnen. „Wir wollen, dass unser Land nach vorne kommt“, gab Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Leitlinie des Etats für 2019 vor. Redner der Opposition warfen der Regierung dagegen fehlende Zukunftsorientierung vor.

An konkreten Projekten nannte Scholz das von der Regierung auf den Weg gebrachte Familienentlastungsgesetz, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungs- und Mütterrente. Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission müsse nun dafür sorgen, „dass wir eine sichere Rente auch in der Zukunft bekommen“. Der Minister bekräftigte seine Forderung, dazu gehöre „ein stabiles Rentenniveau auch in den 2030er Jahren und darüber hinaus“. Dies stößt in der Union auf Vorbehalte.

Weitere Verbesserungen mahnte Scholz bei Mieterschutz und Wohnungsbau an. „Wir wollen, dass Familien, Männer und Frauen mit normalem Einkommen in unseren Städten eine Wohnung finden“, verlangte der SPD-Politiker mit Blick auf die Mietsteigerungen vor allem in Ballungsgebieten. Als weiteres vorrangiges Ziel nannte er den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die angemessene Ausstattung der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden.

Wichtig bleibe aber auch eine solide Haushaltsführung, sagte Scholz mit Blick auf Erfahrungen aus der Finanzkrise, die vor zehn Jahren begonnen hatte. Zwar seien Deutschland und Europa seither besser aufgestellt, doch lasse sich auch heute nicht mit Sicherheit sagen, dass sich so etwas nicht wiederholen könne. Weitere Maßnahmen seien daher notwendig, darunter die Vollendung der europäischen Bankenunion.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat seine ganz eigene Sicht der Dinge. „Diese große Koalition ist ein Hort der Stabilität. Wir halten dieses Land zusammen“, ruft er am Stehpult des Bundestags. Es ist die erste Sitzung nach einer Sommerpause, die dieses Land weiter verändert hat. Stabil wirkt an diesem Tag wenig – diese Debatte über den Bundeshaushalt 2019 zeigt das exemplarisch.

Grüne: Veränderungswille fehlt

Für die Grünen kritisierte deren haushaltspolitischer Sprecher Sven-Christian Kindler, der Bundesregierung fehle der Wille, „etwas zu verändern“. Stattdessen mache sie „Dienst nach Vorschrift“ und werde gelähmt durch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgelöste „rechtspopulistische Debatten“. Die Grünen-Haushälter forderten in einem gemeinsamen Papier unter anderem mehr Investitionen zur Armutsbekämpfung und für den Klimaschutz.

Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch prangerte die Aufrüstung der Bundeswehr an. „Wirkliche Probleme für die Menschen“ wie Renten oder bezahlbare Wohnungen würden dagegen vernachlässigt. Eine stärkere Konzentration auf den Sozialbereich, um den „gesellschaftlichen Zusammenhalt abzusichern“, forderte auch der Sozialverband VdK.

Das Lieblingswort des Finanzministers laute „weiter so“, kritisierte der FDP-Politiker Otto Fricke. Notwendig seien dagegen Steuerentlastungen und ein Abbau von Subventionen. „Sie nehmen ihre Aufgabe nicht wahr“, sagte er an Scholz gewandt.

Als „solide und seriös“ lobte dagegen für die CDU/CSU Eckhardt Rehberg den Etatplan. Zugleich investiere die Koalition „in sozialen Zusammenhalt“. Rehberg mahnte allerdings auch mehr Geld für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr an, unter anderem für neue Schiffe und Transporthubschrauber. Der AfD-Haushälter Peter Boehringer wandte sich im Bundestag gegen Ausgaben für „Kosten der illegalen Migration“ bei zugleich „rückläufigen Investitionen“.

Der Etatentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr, als für 2018 eingeplant sind. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Mit der Haushaltsdebatte endete für den Bundestag die parlamentarische Sommerpause.

FDP zum Bundeshaushalt: „Sie verfrühstücken die Zukunft“

Die FDP hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr als rückwärtsgewandt gescholten. „Es ist kein Haushalt der Zukunft“, kritisierte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Es ist ein Haushalt des Hier und Jetzt und ein Haushalt von leeren Versprechungen, die im Zweifel auch noch spätere Generationen bezahlen müssen.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verzichte auf eine Steuerreform sondern setzte allenfalls das, was die Verfassung gebietet, verspätet um, beklagte Fricke. Scholz wolle gar keine Reform. „Sie wollen das Geld behalten.“ Fricke bemängelte auch, dass Scholz die gute Haushaltslage nicht nutze, um Subventionen abzubauen. Wenn die Wirtschaft in eine Flaute steuere, „stehen Sie blank da“. Fricke erklärte: „Das ist das Schlimmste, was Sie dem Bürger bei der Haushaltspolitik antun können.“

Nach Berechnungen der FDP wolle die Bundesregierung 70 Prozent der Mittel für Arbeit und Soziales ausgeben und weitere 15 Prozent für Verteidigung. „Eigentlich verfrühstücken Sie die Zukunft, indem Sie 85 Prozent für innere Sicherheit nicht geben, für Bildung nicht geben, für Zukunft jeglicher Art nicht geben, für Kinder nicht geben“, sagte Fricke. Der Bundestag berate in dieser Woche nur noch über die „restlichen Fitzelchen von 15 Prozent“.

Scholz nehme seine Aufgabe als Neinsager nicht wahr, bemängelte Fricke. Zudem verzichte der Minister darauf, in die Aufsichtsräte großer Bundesunternehmen zu gehen. Er solle mehr Vorlagen lesen und „weniger auf den Stuhl links neben Ihnen gucken“, sagte Fricke an Scholz gewandt. Links neben Scholz sitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg übte deutliche Kritik an Scholz, weil dieser das heutige Rentenniveau über 2025 bis 2040 garantieren wolle – obwohl die Zukunft der Rente von einem Expertengremium besprochen werden soll. „Man sollte die Rentenkommission erstmal arbeiten lassen“, verlangte Rehberg.

Scholz: Wir wollen, dass unser Land nach vorne kommt

Der Bundestag hat am Dienstag in Berlin mit der Debatte über den Haushalt für 2019 begonnen. „Wir wollen, dass unser Land nach vorne kommt“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt der viertägigen Aussprache mit Blick auf die Vorhaben der Regierung. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Erfahrungen der vor zehn Jahren begonnenen Finanzkrise zu solider Haushaltsführung.

An konkreten Projekten nannte Scholz das von der Regierung auf den Weg gebrachte Familienentlastungsgesetz, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungs- und Mütterrente. Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission müsse nun dafür sorgen, „dass wir eine sichere Rente auch in der Zukunft bekommen“. Seine Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 wiederholte Scholz im Bundestag nicht.

Weitere Verbesserungen mahnte er aber bei Mieterschutz und Wohnungsbau an. „Wir wollen, dass Familien, Männer und Frauen mit normalem Einkommen in unseren Städten eine Wohnung finden“, forderte der SPD-Politiker mit Blick auf die Mietsteigerungen vor allem in Ballungsgebieten. Als weiteres vorrangiges Ziel nannte er den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die angemessene Ausstattung der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden.

Der Etatentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr, als für 2018 eingeplant sind. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Mit der Haushaltsdebatte endete für den Bundestag die parlamentarische Sommerpause.

Union kritisiert Rentenpläne von Scholz

Vor dem Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Unionsfraktion scharfe Kritik an den Rentenplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt.

„Wenn wir das umsetzen, was Olaf Scholz vorschwebt, nämlich die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus auch über 2025 hinaus, geht das voll zu Lasten der jüngeren Generationen“, sagte der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Der Zuschuss zur Rentenversicherung würde dann jedes Jahr um viele Milliarden weiter steigen. Das ist nicht hinnehmbar und auch nicht finanzierbar“, sagte Rehberg.

„Allein durch das Rentenpaket werden wir schon bis 2025 über zehn Milliarden Euro mehr Steuermittel als bisher in die Rentenversicherung pumpen“, sagte Rehberg. Scholz hatte gefordert, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus auf dem Niveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns zu stabilisieren. Scholz selbst rechnet dadurch mit einem um 30 Milliarden Euro höheren Steuerzuschuss zur Rentenkasse im Jahr 2030. Er liegt im laufenden Jahr bei 94 Milliarden Euro und soll 2019 auf gut 98 Milliarden Euro steigen.

Steuerzahlerbund kritisiert „Ausgabenwut“ der Großen Koalition

Angesichts der am Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag hat der Bund der Steuerzahler die „Ausgabenwut“ der Großen Koalition scharf kritisiert. „Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Defizite würden bis zum Jahr 2021 auf zehn Milliarden Euro steigen.

Die schwarze Null könne der Bund nur einhalten, weil er noch eine Flüchtlingsrücklage von 24 Milliarden Euro habe, die bis zum Jahr 2022 komplett aufgezehrt werde. Gäbe es diese Rücklage nicht, müsste der Bund laut Steuerzahlerbund neue Schulden machen. „Das ist keine nachhaltige Politik.“

Scharf kritisierte Holznagel auch die steigenden Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es könne nicht sein, dass über die Stabilisierung des Rentenniveaus geredet werde, „ohne dass zugleich auch Beiträge, Rentenalter und Steuerzuschüsse erwähnt werden“.

Hier sei ein Gesamtkonzept notwendig. Ansonsten drohten Rentenbeiträge von 25 Prozent und mehr. Großen Spielraum sieht der Bund der Steuerzahler beim Abbau von Subventionen: „Unserer Wirtschaft geht es so gut wie selten zuvor und gleichzeitig wachsen die Subventionen. Im Jahr 2020 werden sich allein die Finanzhilfen auf 10,7 Milliarden Euro belaufen und damit den Stand des Krisenjahres 2009 um 700 Millionen übersteigen. Das ist grotesk. Die Große Koalition versagt hier auf ganzer Linie.“

Statt immer mehr Steuergeld zu verteilen, müsse die Regierung dafür sorgen, dass Subventionen degressiv gestaltet, regelmäßig überprüft und befristet werden. Holznagel forderte zudem, das Beamtentum zu reformieren. „Nur da, wo hoheitliche Aufgaben erledigt werden, darf noch verbeamtet werden. Wir brauchen weder einen verbeamteten Lehrer noch eine flächendeckende Verbeamtung im Justizvollzug.“ Zur Begründung verwies Holznagel auf die sogenannten impliziten Schulden. Dabei geht es um Verpflichtungen, die der Staat für die Zukunft eingegangen ist, also etwa die Beamtenpensionen, aber auch die Beihilfe, also die Krankenversorgung der Pensionäre. Holznagel nannte es bedenklich, dass der Staat kaum Rücklagen gebildet habe, um diese Verpflichtungen abzudecken. (dts/dpa/afp)