FDP zu Habeck-Vorstoß: „Vorschlag offenbart Sozialneid der Grünen“

Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen und Bundeswirtschaftsminister, hat einen umstrittenen Vorschlag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gemacht.

Die FDP ging mit den Äußerungen Habecks hart ins Gericht. „Habecks Vorschlag offenbart die ökonomische Kleingeistigkeit und den Sozialneid der Grünen. Wer sein bereits versteuertes Einkommen unabhängig vom Staat spart oder anlegt, soll jetzt nach dem Willen der Grünen für dieses eigenverantwortliche Handeln bestraft werden“, sagte der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, den Funke-Zeitungen.

Habeck hatte am Sonntagabend kritisiert, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen“, sagte Habeck.

SdK warnt: Vorschlag trifft wichtige Mittelschicht

Auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) weist Habecks Vorschlag zurück.

„Würde man nun auf Kapitaleinkommen auch bei gesetzlich Pflichtversicherten Krankenversicherungsbeiträge fordern, würde diese genau die gerne von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter treffen“, warnte der Vorstandsvorsitzende der SdK, Daniel Bauer, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Bauer verwies darauf, dass Pflichtversicherte dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen müssten. Das sei eine „eine wesentliche Mehrbelastung“ – allerdings ohne dafür eine verbesserte Gesundheitsversorgung zu bekommen. „Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind, und diese Klientel das nicht wirklich treffen würde“, so Bauer weiter.

Sozialverband Deutschland lobt Vorschlag als „solidarisch“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt dagegen den Vorschlag. „Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung. Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden? Das ist schlicht ungerecht“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Für die Finanzierung der Krankenkassen sei es erforderlich, neben den Erwerbseinkommen auch andere Einkünfte einzubeziehen, wie zum Beispiel aus Vermietung, Verpachtung oder Kapital. Die zuletzt immer stärker gestiegenen Zusatzbeiträge würden vor allem niedrige und mittlere Einkommen besonders stark belasten.

„Wir sind darum fest davon überzeugt, dass die Bewältigung der großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Darum wären Kassenbeiträge auf Kapitalgewinne nur solidarisch“, so Engelmeier weiter. (dts/red)