FDP wirft Spahn Vorbereitung von „Impfpflicht durch die Hintertür“ vor

In der Debatte über mögliche Corona-Auflagen für Ungeimpfte und ein Ende kostenloser Schnelltests wirft die FDP Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, einen indirekten Impfzwang zu planen.

„Dem Versuch von Minister Spahn, mittels Differenzierung zwischen Geimpften und Ungeimpften eine Impfpflicht durch die Hintertür einführen zu wollen, ist eine klare Absage zu erteilen“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Theurer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Freitagsausgaben).

Stattdessen solle sich die Bundesregierung auf eine Wiederbelebung der Impfkampagne konzentrieren, forderte Theurer. Anreize, Aufklärung und mobile Impfteams würden dabei besser wirken als Drohungen.

Menschen, von denen keine Infektionsgefahr ausgehe, müssten ihre Freiheitsrechte ausüben können, forderte der Liberale. Dabei sei es unerheblich, ob ein Mensch geimpft, genesen oder negativ getestet sei.

Mit einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „der tagtägliche Zoff über Nachteile für Ungeimpfte auf offener Wahlkampfbühne zwischen den Ministern Spahn, Seehofer, Lambrecht, Scholz und Braun beendet werden.“

Die Grünen bringen derweil einen „Green-Pass“, einen Impfnachweis für Menschen über zwölf Jahren, den es in einigen Ländern bereits gibt, auch für Deutschland ins Spiel.

„Ziel muss es sein, trotz der sich ankündigenden vierten Welle, erneute weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und insbesondere von Schulen zu vermeiden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem RND.

Andere Länder wie Italien hätten einen „Green-Pass“ bereits eingeführt. „Eine Impfpflicht durch die Hintertür ist das nicht.“ (afp)