FDP will Versammlungsgesetz entschärfen – Demonstrationsfreiheit „wichtig“

Vor der Wahl eines neuen CDU-Ministerpräsidenten im NRW-Landtag hat FDP-Landeschef Joachim Stamp Bedingungen formuliert. „Es geht uns nicht darum, einen Ministerpräsidenten einfach nur für sieben oder acht Monate ins Amt zu wählen, sondern ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit zu beginnen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Neben einer Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes, mit dem ein Mentalitätswandel in den Ausländerämtern im Umgang mit gut integrierten Flüchtlingen und Migranten erreichen werden solle, strebe man Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer und eine Überarbeitung des Versammlungsrechts an, kündigte Stamp an.

Es sei nicht Stil der FDP, „jemanden unter Druck zu setzen“. Doch die Liberalen wollten vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Kernanliegen für die weitere Zusammenarbeit formulieren: „Es muss ein klares gemeinsames Verständnis darüber geben, dass wir mit der CDU in diesen für uns wichtigen Themen schnell vorankommen“, sagte Stamp.

Konkret sollen Entlastungen für Familien beim Immobilienerwerb beschlossen werden. Sollte die FDP in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene das seit Jahren favorisierte Freibetragsmodell durchsetzen, müsse dieses auch in NRW unmittelbar umgesetzt werden. Andernfalls will die FDP offenbar die Hebesätze in Eigenregie senken: „Wenn das Freibetragsmodell auf Bundesebene nicht kommen sollte, müssen wir auf Landesebene noch in dieser Legislaturperiode einen Beschluss fassen und die Entlastung bei der Grunderwerbsteuer ins Gesetzblatt bringen“, forderte Stamp.

Die FDP will außerdem das umstrittene neue Versammlungsgesetz von Innenminister Herbert Reul (CDU) entschärfen. „Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit mit den Belangen der öffentlichen Sicherheit in Einklang gebracht wird“, sagte Stamp.

CDU und FDP wollen mit ihrer knappen Landtagsmehrheit von nur einer Stimme nach dem CDU-Landesparteitag am 23. Oktober einen Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet wählen, der in den Bundestag wechselt. Favorit ist Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der jedoch parteiintern nicht unumstritten ist, schreibt die WAZ. Fällt er durch, käme es wohl zu vorgezogenen Neuwahlen. Reguläre Wahlen finden in NRW erst im Mai 2022 statt. „Mit Neuwahlen spielt man nicht. Und ich kenne keine seriöse Kraft, die daran Interesse hätte“, sagte Stamp. (dts/oz)