FDP will mindestens vier Ministerien abschaffen

„Die Ministerien für Bauen und Verkehr können zusammengehen, Gesundheit, Familie und Soziales auch, genau wie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Auf die Frage, ob er also vier Ministerien abschaffen wolle, antwortete Lindner: „Mindestens. Möglicherweise ist noch mehr drin.“ Der FDP-Vorsitzende will zudem die Digitalzuständigkeiten aus allen Ressorts bündeln. Für ein neues Digitalministerium sollen keine Leute eingestellt werden, sondern die bestehenden Abteilungen und Referate an einer Stelle konzentriert werden. „Ich halte es fur möglich, dass im Bereich der Verwaltung 20 Prozent der Stellen in den nächsten Jahren entfallen“, sagte der FDP-Chef. Das gehe allein schon durch die Pensionierungswelle der Baby-Boom.

„Bei den 700 nachgeordneten Behörden des Bundes sehe ich Einsparpotenzial“, sagte Lindner. Das Umweltbundesamt will der FDP-Politiker abschaffen, das Bundesverwaltungsamt und Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen zusammenlegen.

Lindner verteidigte trotz der jüngsten Entwicklungen in den USA seine Forderung, mehr Musk und Milei zu wagen. „Musk war für mich das Beispiel eines erfolgreichen Unternehmers, der auf disruptive Technologien setzt“, sagte er. Musks politische Ansichten sehe er weiterhin kritisch. „Bei Milei ist der turnaround beeindruckend. Sein Beispiel kann uns motivieren, unseren Staatsapparat zu verschlanken.“ (dts/red)