FDP will komplette Kostenübernahme des Bundes bei Asylverfahren

Die FDP fordert eine Neuordnung der Asylverfahren mit einer 100-prozentigen Kostenübernahme durch den Bund. "Die Asylpolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", sagte Parteichef Christian Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Der Bund entscheide über die Gewährung von Asyl, das Amt für Migration und Flüchtlinge sei eine Bundeseinrichtung.

"Also soll der Bund auch die Kosten tragen. Das ist ein Gebot der Zuständigkeit, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft. Solange die Länder und Kommunen zahlen müssen, hat der Bundesinnenminister keinen Anreiz, die Verfahren zu beschleunigen", so Lindner. Weiter trat der FDP-Politiker für eine pauschale Anerkennung der Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und dem Irak ein. Ihre Anträge würden bereits jetzt zu 99,5 Prozent anerkannt. "Da sollte die Einzelfallprüfung entfallen und nach einer Sicherheitsüberprüfung und Identitätsfeststellung direkt der Stempel drauf: fertig", sagte der FDP-Vorsitzende. Als dritte Maßnahme sprach sich Lindner dafür aus, die Staaten des Westbalkans – Albanien, Kosovo, Montenegro – zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und zugleich eine Visa-Pflicht einzuführen. "Mir geht es nicht darum, die Schotten dicht zu machen, sondern um Ordnung. Und Ordnung heißt: kein Asylgrund, kein Aufenthaltsrecht."

(dts Nachrichtenagentur)