FDP will Ende der Maßnahmen – Lauterbach warnt: „Noch nicht in sicheren Gewässern“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Blick auf die Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag „innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen“, sagte Dürr am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Was wir nicht machen sollten, sind Freiheitseinschränkungen auf Vorrat“, forderte der FDP-Politiker. So etwas wäre seiner Meinung nach ein ganz schlechtes Zeichen für die Demokratie, hob Dürr hervor.

Ab dem 20. März gelten in Deutschland die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen nicht mehr. Dürr sagte, es sollten dann nur noch spezifische Maßnahmen gemacht werden, diese müssten effektiv und wirksam sein. Dazu zählte Dürr etwa Testungen in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vulnerabler Gruppen. Auch eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie den Alten- und Pflegeheimen könne er sich vorstellen.

Lauterbach warnt vor Variante BA.2

Indes hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach trotz sinkender Corona-Zahlen zu weiter nötiger Vorsicht gemahnt und vor zusätzlichen Lockerungen gewarnt.

Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei überschritten, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Ein Wiederanstieg der Fallzahlen könne zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht sicher ausgeschlossen werden. Die Entwicklung sei „noch nicht wirklich in sicheren Gewässern“. Lauterbach verwies auf den weiter hohen Anteil Ungeimpfter bei gefährdeten Menschen über 60 Jahre und die neue, wohl ansteckendere Omikron-Untervariante BA.2.

Die nach ersten Erkenntnissen noch schneller übertragbare Variante BA.2 von Omikron hat nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland merklich zugelegt.

Der Anteil in einer Stichprobe untersuchter Corona-Fälle sei zuletzt auf 14,9 Prozent gestiegen, hielt das RKI in seinem Wochenbericht fest. Diese Angabe bezieht sich auf die Woche bis zum 6. Februar – für die Woche davor gibt das RKI den Anteil mit 10,4 Prozent an.

Zwar lägen noch nicht ausreichend Daten vor, um die Eigenschaften des Subtyps hinsichtlich der Krankheitsschwere genauer beurteilen zu können. Durch die voranschreitende Ausbreitung und leichtere Übertragbarkeit von BA.2 sei aber „eine langsamere Abnahme oder eine erneute Zunahme der Fallzahlen nicht auszuschließen“, heißt es.

Zu einer solchen Entwicklung könnten demnach auch die geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen und eine damit verbundene Zunahme von Kontakten beitragen. Experten wiesen zuletzt verstärkt auf BA.2 als möglichen Unsicherheitsfaktor hin. In Ländern wie Dänemark breitete sich der Subtyp bereits stark aus. Dies ist demnach auch in Deutschland möglich und könnte nach Einschätzung vieler dafür sorgen, die Omikron-Welle noch zu verlängern.

„Es geht um einen langsamen Ausstieg“

Mit Blick auf die Bund-Länder-Beschlüsse für einen weitgehenden Wegfall der einschneidenden Alltagsbeschränkungen bis zum 20. März betonte Lauterbach, dies sei nicht das Ende aller Corona-Maßnahmen. Es gehe um einen „langsamen Ausstieg“. Er appelliere daher an alle Ministerpräsidenten, nicht darüber hinaus zu gehen. Es gelte, die beschlossenen Schritte umzusetzen wie ein Uhrwerk. „Das ist das Maximum, was wir uns an Lockerungen leisten können.“

Für den Herbst sei nach Einschätzungen in der Wissenschaft mit möglichen weiteren Corona-Wellen zu rechnen. Um dies zu bewältigen, sei eine allgemeine Impfpflicht nötig, machte Lauterbach deutlich. (dpa/afp/red)

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