FDP will bei Parteitag mit geschärftem Profil aus der Krise kommen

Seit ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition hat die FDP mit schwachen Umfragewerten und schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen zu kämpfen. Bei ihrem am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen ihr Profil schärfen – und sich von den Koalitionspartnern abgrenzen. Der am Mittwoch vorgelegte Leitantrag des Bundesvorstands setzt dabei auf klassisch-liberale Themen wie die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Er setzt aber auch Akzente, die sich vor allem gegen den Regierungspartner Grüne richten.

Das dreitägige Delegiertentreffen in Berlin gilt als wichtiger Stimmungstest bei den Liberalen, rund anderthalb Jahre nach Eintritt in die Koalition mit SPD und Grünen. Erwartet wird, dass Delegierte in der Debatte auf dem Parteitag ihren Unmut über die Koalition und insbesondere über den Koalitionspartner Grüne offen formulieren.

Wiederwahl von Lindner auf dem Programm

Auf dem Programm steht die Wiederwahl von FDP-Chef Christian Lindner am Freitag. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellt sich ebenfalls der Wiederwahl, auch die übrigen Mitglieder von Präsidium und Vorstand werden neu gewählt.

Kernpunkt des Leitantrags aus dem FDP-Vorstand ist die Förderung einer „wachstumsfreundlichen“ Politik. „Zu lange wurde der Wohlstand in Deutschland nur verteilt, ohne zu fragen, wo er herkommt oder wie wir den Wohlstand der Menschen und der Gesellschaft mehren können“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Gefordert werden im Einzelnen eine solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse; ein Nein zu Steuererhöhungen und punktuelle Steuererleichterungen; der rasche Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie ein generelles Bekenntnis zur Technologieoffenheit bei der klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft.

Der Leitantrag enthält eine Reihe von Vorschlägen, deren Umsetzung auf Regierungsebene vor allem auf Widerstand der Grünen treffen dürfte – etwa die Forderung nach einer Ausweitung von Gentechnologie bei der Nahrungsmittelproduktion, die Zulassung von Schiefergasförderung in Deutschland, den forcierten Ausbau auch des Straßennetzes und die weitere Forschung an Kernenergie.

Schwerpunkt: Steuerpolitik

Einen traditionellen Schwerpunkt legen die Liberalen auch bei diesem Parteitag auf die Steuerpolitik. Es werde „mit uns Freien Demokraten keine Steuererhöhungen geben: Wir brauchen Entlastung statt Belastung“, heißt es in dem Leitantrag. Gefordert wird die Absenkung der Unternehmenssteuern „auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau“, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und steuerliche Entlastungen beim Ersterwerb privater Immobilien: Den Ländern solle freigestellt werden, die Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie im Wert von bis zu 500.000 Euro auf null zu setzen.

Weitere Forderungen aus dem Leitantrag: die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen durch bessere Angebote der flexiblen Kinderbetreuung; eine Fachkräfteoffensive zur besseren Nutzung des Personalpotenzials im Inland; eine Stärkung der Abwehr von Cyberangriffen und Spionage; eine weitere Digitalisierung im Bildungsbereich und eine „Rückbesinnung auf das Modell der sozialen Marktwirtschaft“.

„Wir Freie Demokraten wollen das Geschäftsmodell Deutschland erneuern und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig machen“, heißt es in dem Leitantrag. (afp/dl)