FDP will ARD und ZDF „deutlich verschlanken“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, eine „grundlegende Reform“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Das Urteil dürfe nicht als ein „Weiter so“ verstanden werden, sagte Suding der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe): „Wir sollten es zum Anlass nehmen, um nun über Struktur, Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden.“ Die FDP fordere eine grundlegende Reform: „Nur so findet der Rundfunkbeitrag auch in Zukunft Akzeptanz“, sagte Suding.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende „ein Schritt in die richtige Richtung“. Es sei schwer zu verstehen, warum ein Mensch auch für seine Zweitwohnung den Beitrag zahlen müsse, obwohl er niemals gleichzeitig in beiden Wohnungen Rundfunk konsumieren könne. „Davon abgesehen bleibt nach dem Urteil weiterhin nicht nachvollziehbar, warum ein Single nach geltender Gebührenordnung stärker belastet wird als eine Familie oder Wohngemeinschaft“, sagte Suding der „Passauer Neuen Presse“.

Auch ändere der Richterspruch nichts an den grundlegenden Strukturen und Programmangeboten. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich in Zukunft vorwiegend auf Bildung, Kultur und Informationsvermittlung konzentrieren“, erklärte die FDP-Politiker. „Für die Grundversorgung benötigt man keine 20 Sender und Doppelstrukturen. Da lässt sich einiges einsparen.“

Durch eine Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung der Strukturen, lasse sich enorm viel einsparen, unterstrich Suding. „Wir wollen, dass diese Einsparungen dafür genutzt werden, um den Rundfunkbeitrag zu senken. Übrigens fordern wir auch, dass in den Rundfunkräten künftig weniger Vertreter mit Parteibuch sitzen“, sagte die FDP-Bundes-Vize der „Passauer Neuen Presse“: „Wir wollen die politische Unabhängigkeit der Anstalten weiter stärken.“ (dts)