Türkische Militäroffensive in Nordsyrien: FDP warnt vor Destabilisierung und neuem Flüchtlingsansturm

Die FDP hat angesichts der erwarteten türkischen Militäroffensive in Nordsyrien vor einer deutlichen Zunahme der Flüchtlingszahlen in Europa gewarnt.

Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe), diese „Gefahr“ bestehe durchaus.

Denn ein Einmarsch türkischer Truppen wird sich destabilisierend auf die Region auswirken. (…) Auch deshalb kann die Bundesregierung das Säbelrasseln Ankaras nicht kalt lassen.“

(Bijan Djir-Sarai, FDP, Außenpolitiker)

Djir-Sarai fügte noch hinzu, dass gerade in Deutschland bereits sehr viele syrische Flüchtlinge leben würden.

EU und Deutschland untätig

Obwohl sich der Militäreinsatz schon länger abgezeichnet habe, hätten weder die EU noch Deutschland eine Initiative ergriffen, um diese Gefahr abzuwenden.

„Hier wurde eine politische Chance verpasst“, sagte der FDP-Politiker.

Und ich habe ehrlich gesagt wenig Hoffnung, dass irgendwer jetzt noch das Ruder herumreißen kann.“

Hatten die EU und Deutschland geschlafen oder wurde dieser Schritt Erdogans von den Regierenden gar eingeplant?

Türkische Militäroffensive in Nordsyrien vorhersehbar?

Die YPG-Miliz war für die USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zwar ein wichtiger Verbündeter; Ankara stuft sie wegen ihrer Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei (PKK) aber als „Terrororganisation“ ein.

Nachdem die USA auf Ankaras Säbelrasseln reagierte und rund 100 Soldaten von Spezialeinheiten ins  aus dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien ins Landesinnere verlegte, zeigt sich die Türkei bereit für die angekündigte Militäroffensive in Nordsyrien.

Gegen Terroristen oder Flüchtlingsdruck erhöhen?

Die Türkei sei entschlossen, Terroristen östlich des Euphrat-Flusses zu vertreiben, zitiert die türkische Nachrichtenagentur Anadolu einen Sprecher des Außenministeriums. Ziel der türkischen Offensive sind die YPG-Kurdenmilizen. Sie waren im Kampf gegen die Terrormiliz IS ein enger Verbündeter der USA. Die Türkei sieht in der YPG eine Terrororganisation.

Eine weitere Möglichkeit wäre aber auch, dass Präsident Erdogan durch die Offensive den Flüchtlingsdruck auf Europa erhöhen will, um politisches Kapital daraus zu schlagen und Europa zu Zugeständnissen gegenüber der Türkei zu bewegen. Gleichzeitig könnte er syrische Flüchtlinge aus dem eigenen Land nach Nordsyrien zurücksiedeln. (dpa/sm)