FDP: „Wahlfreiheit in der Mobilität“ durch kostenlose Parkplätze

Auf Ablehnung stieß das Vorhaben der FDP, den Autoverkehr auch in den Städten zu fördern. In einem am Montag vorgestellten Plan setzt die FDP auf mehr kostenloses Parken in Innenstädten oder alternativ ein deutschlandweites „Flatrate-Parken“.

Zudem sollen weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen eingerichtet werden, um Autos in den Städten mehr Raum zu geben. Der ländliche Raum soll durch eine bessere Anbindung an das Straßennetz gestärkt werden.

Die FDP betonte, dass der Vorstoß „keine Pro-Auto-Kampagne“ sei. Es gehe lediglich um „Wahlfreiheit in der Mobilität“, sagte Brandenburgs Parteichef Zyon Braun. Dazu gehöre auch das Auto.

Den „Kulturkampf gegen das Auto“ werde die FDP nicht mitmachen, denn viele Menschen insbesondere in ländlichen Regionen seien darauf angewiesen. Braun erwähnte in diesem Zusammenhang auch Pendler und Senioren. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, es gebe „keine gute und keine schlechte Mobilität“.

Grüne kritisieren Pläne

Von den Grünen kam Kritik an den Plänen. „Autos gegen Fußgänger zu stellen, ist nicht sinnvoll“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der AFP.

„Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft“, warnte der Grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne). Linken-Chefin Wissler kritisierte, das Konzept gehe an der Realität vieler Städte völlig vorbei.

Der ADAC lobte einige der FDP-Vorschläge wie das begleitete Fahren ab 16. Andere Forderungen wie die nach weniger Fahrradstraßen stießen hingegen auf Kritik.

„Fahrradstraßen dagegen leisten einen guten Beitrag, die Verkehre stärker zu trennen und so die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen“, sagte eine ADAC-Sprecherin AFP. Anziehungseffekte für Autos sollten „vermieden werden, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen“.

FDP antwortet auf Kritik

Braun verwies darauf, dass das 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr öffentlich subventioniert und damit auch von Menschen in denjenigen Regionen solidarisch mitgetragen werde, die nicht an den Nahverkehr angeschlossen sind.

Generalsekretär Djir-Sarai wies den Vorwurf zurück, mit dem Papier für erneuten Streit in der Bundesregierung zu sorgen. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne machten bei anderen Themen „davon Gebrauch zu sagen, was die eigenen Überzeugungen und Vorstellungen sind“, sagte er. „Das tun wir auch.“

Wie die FDP ihre Ziele weiterverfolgen wollte, war zunächst unklar. Fragen rund um die Parkraumbewirtschaftung fallen in Deutschland in der Regel unter die Zuständigkeit der Kommunen.

In Zukunft werde eine Arbeitsgruppe an einer Umsetzung der Vorschläge arbeiten, sagte Zyon Braun, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahlen in Brandenburg. Auch bei der Einführung des 49-Euro-Tickets hätten Behörden über die föderalen Strukturen hinweg zusammengearbeitet. (dts/afp/red)