FDP-Vize will Bundeswehr für Kampfeinsätze aufrüsten

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr auch für Kampfeinsätze angemessen auszurüsten. „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen an robusten Einsätzen teilnehmen können“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Wegen des „miserablen Zustands“ der Truppe sei dies derzeit nicht möglich.

Aber Deutschland müsse aufrüsten, da die Terrorgefahr steige. Kubicki kritisierte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundeswehr zu einem „THW im Tarnanzug“ gemacht habe und Kampfeinsätze den Franzosen, Briten und Italienern überlasse. Dem aktuellen Hilfeersuchen Frankreichs, das zur Unterstützung im Kampf gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) aufgerufen hat, dürfe sich die Bundesregierung aber nicht entziehen. Der FDP-Politiker hält es für richtig, dass deutsche Soldaten französische Armeeangehörige beim Einsatz in Mali ersetzen. Die Bundeswehr könnte ferner den Einsatz ihrer Aufklärungseinheiten anbieten. „Diese leisten gute Arbeit und können den Franzosen helfen, die Lage vor Ort zu analysieren und gezielt gegen die IS-Terroristen vorzugehen“, erklärte Kubicki. Er warnte zudem davor, Soldaten für die Überwachung der deutschen Grenzen „zu missbrauchen“. Das sehe das Grundgesetz nicht vor, sagte Kubicki. Eine personell und sachlich mangelhafte Ausstattung der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei rechtfertige nicht den Einsatz der Bundeswehr im Innern. „Dazu brauchen wir einen Notstand – den wir definitiv nicht haben“, betonte Kubicki. Auch CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht Deutschland im Kampf gegen die IS-Milizen stärker gefordert als bisher. Deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge könnten nach den Terroranschlägen in Paris die französische Luftwaffe unterstützen, sagte Kiesewetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Auch sollte die Zusammenarbeit beider Nachrichtendienste intensiviert werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich untereinander besser abstimmen und eine einheitliche Linie verfolgen, um zu Frieden und Ordnung in der arabischen Region beizutragen, sagte Kiesewetter, der auch Präsident des Reservistenverbandes ist. Er hält die Ausweitung der deutschen Unterstützung von kurdischen Kämpfern im Nordirak für denkbar. Die Entsendung von Bodentruppen zur Bekämpfung der IS-Terrormilizen lehnte er ab.

(dts Nachrichtenagentur)