FDP-Vize Suding gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

FDP-Vize Katja Suding lehnt die Forderung von ZDF-Intendant Thomas Bellut nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab.

„Anstatt die Rundfunkgebühren zu erhöhen, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschlankt werden“, sagte die Medienpolitikerin der Berliner Tageszeitung „B.Z.“.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf Bildung, Kultur und Information konzentrieren. Dafür braucht es viel weniger als 20 Fernseh- und 60 Radiosender. Dann käme er auch mit niedrigeren Gebühren aus, ohne an Qualität einzubüßen.“

Eine Koppelung des Rundfunkbeitrags an die Inflationsrate lehnt die FDP ab, so Katja Suding weiter. „Es würde den Reformdruck nehmen und bequeme Einnahmemöglichkeiten für die Sender schaffen. Das ist nicht im Sinne der Gebührenzahler.“

Hintergrund: Pensionsansprüche

Allein der RBB – Fernseh- und Rundfunksender für Berlin und Brandenburg – rechnet 2019 mit einem Jahresfehlbetrag von 84,6 Millionen Euro. In Zahlen bedeutet dies: Im kommenden Jahr werden voraussichtlich 457,6 Millionen Euro eingenommen und gleichzeitig 542,2 Millionen Euro voraussichtlich ausgegeben. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für 2019 hervor. Der RBB werde, wie in den Vorjahren auch, zum Ausgleich auf angesparte Rücklagen zugreifen.

Das Problem der Öffentlich-Rechtlichen ist die immense Verflechtung. Heiko Schrang, der Materialien zum Themenkomplex Rundfunkbeitrag/GEZ sammelt, verweist darauf, dass nur ein kleiner Teil der Gebühren tatsächlich für Rundfunk und Fernsehen investiert wird. Ein nicht unerheblicher Teil der 8,3 Milliarden Euro Einnahmen gehe in eine Pensionskasse für Intendanten und „abgehalfterte Politiker“, so Schrang. Dies sei der Grund, warum alle Parteien vereint für den neuen Rundfunkbeitrag gestimmt hatten.

Die Intendanten der Landesrundfunkanstalten verdienen fast doppelt so viel wie die Bundeskanzlerin, schreibt Heiko Schrang. Der WDR-Intendant Tom Buhrow habe ein Jahresgehalt von 370.000 Euro und mittlerweile 2,8 Millionen Euro an Pensionsansprüchen. Zum Vergleich: Angela Merkel verdient laut Wirtschaftswoche gerade mal 200.000 Euro pro Jahr.

Für das Flaggschiff der ARD und ZDF zum Beispiel – die Nachrichtensendungen „Tagesthemen“ und „Heute Journal“ – werden gerade mal 25 Cent der 17,50 Euro ausgegeben, so Schrang.

(dts/ks)