FDP-Vize Kubicki zu Jamaika-Verhandlungen: „Mich frustriert das hier extrem“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich „frustriert“ über den Verlauf der Jamaika-Sondierungen geäußert.

„Wir sind nach vier Wochen in wesentlichen Punkten nicht weiter“, sagte Kubicki am frühen Freitagmorgen nach dem Abbruch der Gespräche mit Union und Grünen. Es sei noch immer kein Vertrauen zwischen den handelnden Personen entstanden.

„Wenn sie Papiere haben, die zwischen allen Verhandlungsführern geeint sind, und mittags kommen dann zwölf weitere Forderungen neu“, dann ergebe das „verhandlungstechnisch keinen Sinn“, kritisierte Kubicki.

Wenn die Verhandler nach wochenlangen Gesprächen wieder am Anfang seien, „dann fängt das an zu nerven“. Der FDP-Vize fügte hinzu: „Mich frustriert das hier extrem.“

Jamaika-Sondierungen das ganze Wochenende

Kubicki rechnet damit, dass die festgefahrenen Sondierungsgespräche auch am Wochenende fortgesetzt werden. Es werde „wahrscheinlich über das ganze Wochenende“ weitergehen, sagte Kubicki. „Wir haben uns kein Ende gegeben“, betonte der FDP-Politiker.

CDU, CSU, FDP und Grüne seien in strittigen Fragen wie der Migration oder dem Klimaschutz „so weit auseinander“, dass ihm die Phantasie fehle, wie sie in kurzer Zeit zusammenkommen sollten, fügte Kubicki hinzu. Jetzt werde in den kommenden Tagen versucht, „diesen Knoten aufzulösen“.

Nach knapp 15-stündigen Verhandlungen hatten die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen am frühen Freitagmorgen ihre Gespräche ohne eine Einigung unterbrochen. Die Verhandlungen sollen am Mittag fortgesetzt werden. Zentraler Streitpunkt war die Flüchtlingspolitik, bei der sich die Positionen von Grünen und CSU unvereinbar gegenüberstanden. (afp)