FDP-Vize: Bundeswehreinsatz im Innern bei humanitären Aufgaben richtig

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Bundeswehreinsatz im Innern unter bestimmten Voraussetzungen für richtig: „Die Verfassung legt fest, dass die Bundeswehr im Inneren keine operativen Aufgaben der Polizei wahrnehmen darf. Ich halte es aber für völlig im Geiste der Verfassung, wenn die Bundeswehr bei humanitären Aufgaben in der Administration und im gesundheitlichen Bereich die Kommunen unterstützt“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Das gelte besonders in schwierigen Lagen, wie es zur Zeit mit den Flüchtlingen der Fall sei.

„Vorbild ist Helmut Schmidt beim Einsatz der Bundeswehr bei der Sturmflut in Hamburg.“

(dts Nachrichtenagentur)