FDP versteht nicht, warum Ausreisepflichtige nicht in andere EU-Länder abgeschoben werden

Migrationspolitiker aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben die Einhaltung der EU-Asylregeln gefordert.

„Die Bundesregierung muss dringend die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um in anderen EU-Ländern anerkannte Flüchtlinge sowie Migranten, die dort noch im Asylverfahren sind, wieder zurückzubringen“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, der „Welt“.

Sie verwies darauf, dass im vergangenen Jahr die jeweils zuständigen EU-Partner fast 47.000 unerlaubt weitergereiste Migranten aus Deutschland zurücknehmen wollten, aber nur rund 7.000 dann tatsächlich auch überstellt wurden.

„Diese große Lücke ist nicht nachvollziehbar“, sagte Teuteberg. „Dazu muss sich die Bundesregierung dem Parlament erklären. Denn die Vermutung, dass hier auch ein Vollzugsdefizit seitens deutscher Behörden vorliegt, liegt nahe.“

Zusätzlich sollten alle EU-Staaten ihre Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und Konsequenzen spüren, wenn sie Standards unterschreiten. „Da muss die Bundesregierung bei den laufenden Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem jetzt dringend ran.“

Stephan Harbarth, der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize der Unionsfraktion, sagte: „Der Staat, der jemanden als schutzbedürftig anerkennt, muss auch für seinen Schutz sorgen und nicht hoffen, dass der Schutzsuchende in ein anderes Mitgliedsland weiterzieht. Eine Rücküberstellung sollte daher künftig auch in alle Mitgliedstaaten möglich sein. Wir streben an, dass in den aktuellen Verhandlungen zur Dublin-Verordnung diese Fragen berücksichtigt werden.“

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sagte der „Welt“: „Wenn es keine Perspektive auf Integration in den Arbeitsmarkt für Erwachsene und Bildung für die Kinder gibt, dann wird diese Perspektivlosigkeit weiter dazu führen, dass sich die Menschen – trotz sicherem Status – erneut auf den Weg machen.“

Daher brauche Europa „ein krisenfestes einheitliches Asylsystem und eine gerechte Verteilung“ auf die Mitgliedsstaaten. Es sei „oberste Aufgabe, für Solidarität unter den Mitgliedsstaaten zu werben und Länder noch stärker beim Aufbau einer guten Infrastruktur zu Sprachkursen, Schulbesuche für Kinder und Integrationskurse zu unterstützen“. (dts)