FDP und Linke fordert sofortiges Einschreiten gegen illegale Datenabfrage bei Polizei

Nach Bekanntwerden neuer Fälle von illegalen Datenabfragen durch Polizeibeamte haben Politiker der Opposition ein sofortiges Einschreiten der Innenministerien gefordert. Durch den unrechtmäßigen Abruf von Personendaten werde „das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert“, sagte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sicherstellen, dass unbefugte Datenabfragen sofort gestoppt werden.“

Kuhle beklagte eine schleppende Aufklärung in vielen dieser Fälle: „Dass teilweise Jahre vergehen, bis unberechtigten Datenabfragen nachgegangen wird, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der zur Entfremdung von Sicherheitsbehörden und Bevölkerung beiträgt.“ Die nächste Innenministerkonferenz müsse ein „bundesweit einheitliches Verfahren beschließen, mit dem zweifelsfrei geklärt werden kann, welcher Beamte hinter einer bestimmten Abfrage steht“.

Auch der stellvertretende Linken-Fraktionschef André Hahn forderte schärfere Kontrollmechanismen. „Völlig unkontrollierbare Bereiche darf es nicht länger geben“, sagte der Innenexperte am Sonntag zu AFP. „Die Bestimmungen für die Dokumentation von polizeilichen Abfragen und deren Begründung müssen bundesweit vereinheitlicht werden.“

Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass bundesweit seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet worden seien. Die Zeitung stützt ihre Angaben auf eine Umfrage bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer und des Bundes.

Die Umfrage ergab der Zeitung zufolge auch, dass sich die Kontrollmechanismen bei den Datenabfragen von Land zu Land deutlich unterscheiden – in vielen Bundesländern werde nur stichprobenartig kontrolliert.

Illegale Datenabfragen durch Polizisten dürften keinesfalls geduldet werden, mahnten Hahn und Kuhle. „Wer als Polizist Daten abfragt und diese für Straftaten wie Morddrohungen zur Verfügung stellt, ist selbst ein Fall für die Staatsanwaltschaft und muss sofort entlassen werden“, forderte der Linken-Abgeordnete Hahn.

FDP-Innenexperte Kuhle sagte: „Wenn diese Datenabfrage erfolgt, um persönliche Interessen zu verfolgen oder gar um Menschen zu bedrohen oder einzuschüchtern, wird die Stellung der Polizei missbraucht.“ (afp)