FDP und Linke fordern Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Abgeordnete von FDP und Linke fordern eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, um neben der Inzidenz weitere Faktoren zur Grundlage künftiger Corona-Maßnahmen zu machen. Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, wünscht sich „möglichst zeitnah“ eine Änderung. „Es bringt nichts, da jetzt irgendwelche konkreten Zahlen in den Raum zu stellen, die nächste Woche schon wieder überholt sein können“, sagte Theurer der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Er bezieht sich dabei auf Vorschläge zu neuen Inzidenz-Grenzwerten aus der Union. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) solle stattdessen darauf hinwirken, dass ein „dynamischer Faktor“ eingeführt werde – etwa bestehend aus der Impfquote, verfügbaren Krankenhausbetten und der Kapazität der Gesundheitsämter. Dieser Faktor solle dann mit der Inzidenz multipliziert werden, so Theurer.

Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, sagte, die Entscheidung über eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes gehöre „dringend zurück in den Bundestag“. Er fordert: „Eine Sondersitzung ist angebracht, und zwar so schnell wie möglich.“

Anders argumentiert hingegen Rudolf Henke (CDU), Berichterstatter für Infektionskrankheiten der Unionsfraktion. „Wir sollten an den Inzidenz-Grenzwerten von November festhalten, allerdings jetzt nach Geimpften und Genesenen einerseits und Ungeimpften andererseits unterschieden“, sagte Henke der „Welt“.

Er rechne damit, dass unter den Ungeimpften schon eine Inzidenz von 50 überschritten sei. „Auch ohne erneute Gesetzesänderung haben die Landesregierungen und die Bundesregierung genügend Raum, um die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen“, so Henke. Sein Fazit: „Akut würde ich das Gesetz jetzt nicht ändern.“ (dts)