FDP und Grüne weisen Merz-Vorstoß zu Spritsteuern zurück

Politiker von FDP und Grünen haben Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, angesichts stark gestiegener Energiepreise die Spritsteuern zu senken. „Tipps von der Union wirken an dieser Stelle etwas heuchlerisch“, sagte Verkehrsstaatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „War sie es doch, die in den vergangenen 16 Jahren alles dafür getan hat, dass sich Strom und Benzin verteuern.“

Ablehnend äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale lehnt er ebenfalls ab. „Zusätzliche Milliarden auszugeben, um die Verbrennung von Erdöl in fossilen Antrieben anzureizen, kann nicht der richtige Weg sein“, so der Grünen-Politiker. „Ebenso wenig macht es Sinn, den Schwankungen der Weltmarktpreise für fossile Energien mit steuerlichen Maßnahmen zu begegnen.“

Der richtige Weg sei vielmehr, die Elektrifizierung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. „Das sorgt dauerhaft für stabile und niedrigere Preise.“ Kluckert verwies auf bereits vereinbarte Maßnahmen. „Die steigenden Energiepreise treffen die Menschen in Deutschland derzeit mit großer Wucht. Deswegen ist es richtig, dass die Koalition auf Wunsch der FDP die EEG-Umlage abschafft“, sagte sie. Und auch bei den Kraftstoffpreisen dürfe es „keine Denkverbote“ geben. Die Erhöhung der Pendlerpauschale wäre eine Möglichkeit, komme aber nicht allen Bürgern zugute. (dts/red)