Amri-U-Ausschuss: FDP und Grüne wollen Maaßen mit „drängenden Fragen“ unter Druck setzen

Die Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP) haben angekündigt, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss zum Attentat am Berliner Breitscheidplatz mit „drängenden Fragen“ unter Druck setzen zu wollen. Das berichtet das Nachrichtenportal Watson. Maaßen, der bis 2018 Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) war, soll am Donnerstag (8. Oktober) vor dem U-Ausschuss aussagen.

Mihalic und Strasser sind Obleute ihrer jeweiligen Fraktion in dem Ausschuss. Mihalic sagte dem Nachrichtenportal, bei der Aufarbeitung des schwersten islamistischen Anschlags der deutschen Geschichte stehe „die Frage im Raum, ob hier vonseiten der Nachrichtendienste versucht wurde, etwas zu vertuschen“.

Die Grünen-Abgeordnete kündigte an: „Wir werden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss Hans-Georg Maaßen dazu viele unangenehme Fragen stellen.“ Der FDP-Abgeordnete Strasser fordert von Maaßen insbesondere Aufklärung zu Quellen des Inlandsgeheimdienstes in der islamistischen Fussilet-Moschee, die Amri vor dem Attentat regelmäßig besucht hatte.

„Hans-Georg Maaßen muss erklären, warum er seinerzeit seine vorgesetzten Stellen im Innenministerium und Bundeskanzleramt im Unklaren über die Quelle des BfV in der Fussilet-Moschee gelassen hat und dem Bundestag über V-Personen im Umfeld von Amri wohl bewusst die Unwahrheit gesagt wurde“, sagte Strasser.

Bei der Sitzung des U-Ausschusses am 1. Oktober hatte ein Mitarbeiter des BfV erstmals bestätigt, dass es in der Fussilet-Moschee eine Kontaktperson des Geheimdiensts gegeben hatte.

Mihalic wie Strasser werfen Maaßen vor, von der Verantwortung des BfV abgelenkt zu haben. Maaßen hatte schon Wochen nach dem Attentat erklärt, Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen. Diese These falle „voll in sich zusammen“, sagte Mihalic.

Strasser sagte, mit besagter These habe Maaßen die „mediale Aufmerksamkeit von den Bundesbehörden auf die Landesbehörden in NRW und Berlin“ lenken wollen. (dts)