FDP und Grüne bieten Merkel Zusammenarbeit an

Erstmals seit den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen unternehmen Grüne und Liberale den Versuch, mit der Bundeskanzlerin ein konkretes Projekt anzugehen.

In einem gemeinsamen Brief an Angela Merkel schlagen die Fraktionsvorsitzenden der beiden Parteien vor, die Verfassung so zu ändern, dass der Bund künftig umfassend und dauerhaft in das deutsche Schul- und Bildungssystem investieren darf, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe.

Die große Koalition hatte Ende April eine Lockerung des so genannten Kooperationsverbots zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen.

Allerdings brauchen sie die Unterstützung von Grünen und FDP, um eine dafür nötige Grundgesetzänderung im Bundestag und Bundesrat durchzubringen. Das wollen die Oppositionsfraktionen jetzt nutzen, um eine umfassende Abschaffung des Verbots zu erreichen.

In ihrem Brief an die Kanzlerin schreiben Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner, eine gute Bildung sei die „Grundvoraussetzung für die Chancengleichheit und die Leistungsfähigkeit der Menschen in Deutschland“, mithin sei sie das „zentrale Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen, das die Menschen befähigt und motiviert, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“.

Mit dieser Sicht auf die Menschen plädieren die drei dafür, das Kooperationsverbot radikaler als bisher geplant aufzuheben. Der Beschluss der Koalition gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber bei weitem nicht aus. „Die Investitionen in Beton und Chips müssen einhergehen mit und ergänzt werden durch Investitionen in die Köpfe von Lernenden und Lehrenden.“

Alle drei argumentieren dabei weniger mit der Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft. Sie wollen den „einzelnen Menschen mit seinen individuellen Fähigkeiten und Potenzialen“ fördern. Nur wenn es gelinge, dabei kein Kind zurückzulassen, werde Deutschland erfolgreich bleiben.

Den Herausforderungen, die durch Globalisierung und Digitalisierung zusätzlich und massiv gestiegen seien, könnten Bund und Länder nur gemeinsam erfolgreich begegnen. Dazu nötig sind nach Auffassung von Göring-Eckardt, Lindner und Hofreiter dauerhafte, verlässliche und große Investitionen. Außerdem wollen sie mit der von ihnen vorgeschlagenen Verfassungsänderung erreichen, dass künftig nationale Bildungsstandards beschlossen und verbindlich umgesetzt werden. Und sie wollen ein flächendeckendes Ganztagsangebot sicherstellen.

Deutschland „wieder zu einer international führenden Bildungsnation zu machen, wird keine temporäre und finanziell beschränkte Aufgabe für wenige Jahre sein“ betonen die drei Politiker. Aus diesem Grund hätten sie konkrete Vorschläge vorbereitet, über die sie mit der Kanzlerin und der Regierung gerne „ins Gespräch kommen“ möchten.

Das Ende des Kooperationsverbots war auch während der Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen ein heftig diskutiertes Thema gewesen. Zwischendurch galt es sogar als besonders wichtiger Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages. Mit dem Nein zu Jamaika durch FDP-Chef Lindner war die Chance auf einen großen Wurf aber zunichte gemacht worden. (dts)