FDP und Grüne: Verteidigungsministerin muss Türkei mit deutlichen Worten begegnen

FDP und Grüne haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar bei dessen Berlin-Besuch mit deutlichen Worten zu begegnen. „Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der neuen türkischen Charmeoffensive in Richtung Europa“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben, 02. Februar).

„Das positive Signal darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein einfaches Weiter-so geben kann. Ein Land, das in Libyen und in Syrien aggressive Außenpolitik betreibt, EU-Partner wie Griechenland und Zypern im Mittelmeer militärisch bedroht und innenpolitisch Journalisten, Oppositionelle und Minderheiten unterdrückt, kann und will nicht Mitglied der EU werden.“

Dies müsse Kramp-Karrenbauer dem türkischen Verteidigungsminister klar machen. Lambsdorff sprach sich dafür aus, bei der Türkei mit der Aussicht auf Visa-Liberalisierungen für eine Abkehr vom militärischen Konfrontationskurs zu werben. Auch eine Ausweitung der Zollunion sei dann wieder denkbar.

Als NATO-Mitglied sei die Türkei allerdings unverzichtbar. Beim Migrationsabkommen habe sich das Land als „als wichtiger Partner erwiesen“, sagte Lambsdorff. „Gute Beziehungen sind daher in beiderseitigem Interesse.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour forderte mit Blick auf Akars Besuch: „Die Verteidigungsministerin muss Klartext reden. Die Türkei blinkt zwar gerade vorsichtig in Richtung USA. Aber es reicht nicht, sich auf die Hoffnung auf einen Politikwandel zu verlassen.“ Kramp-Karrenbauer müsse die innertürkischen Repressionen deutlich ansprechen und verurteilen.

„Auch die militärische Zusammenarbeit des NATO-Mitglieds Türkei mit Russland, unter anderem in Libyen, kann nicht akzeptiert werden. Hier muss die Bundesregierung sich trauen, die Dinge beim Namen zu nennen“, sagte Nouripour dem RND. Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, sprach von hohen Erwartungen an den Besuch des Verteidigungsministers.

„Insbesondere die türkischen Provokationen gegen Griechenland und Zypern haben das Verhältnis zur EU zuletzt stark belastet. Ich erwarte von Herrn Akar, dass er weitere Schritte zur Entspannung im östlichen Mittelmeer unternimmt“, sagte sie dem RND. Sie wünsche sich, „dass die Türkei den neuen Schwung durch die Biden-Administration nutzt, um sich wieder für eine versöhnliche, kooperative Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern einzusetzen“. Akar wird am Dienstag zu einem Treffen mit Kramp-Karrenbauer in Berlin erwartet. (dts)