FDP und CSU warnen Grüne vor Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Vor den erneuten Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition haben FDP und CSU die Grünen davor gewarnt, das geplante Regierungsbündnis scheitern zu lassen.

„Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Grünen drängten ihrerseits auf ein Einlenken von Union und FDP.

Die Sondierungen sollen am Montag fortgesetzt werden. Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der AfD treiben“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Mit den grünen Plänen droht eine Überforderung bei der Integration, unsichere Energie, neue Schulden und die finanzielle Überlastung der Mittelschicht.“

Dobrindt sagte der „BamS“: „Wenn die Grünen bei ihrer Position bleiben, wird eine Regierungsbildung mehr als schwierig.“ Ohne eine klare Entscheidung zur Begrenzung der Zuwanderung und zum weiteren Aussetzen des Familiennachzugs würde Deutschland ein vollkommen falsches Signal in die Welt senden, was zwangsläufig wieder zu steigenden Flüchtlingsbewegungen führen würde. „Die Grünen müssen endlich verstehen, dass es hier um unser ganzes Land geht und nicht um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstandsgrünen“.

Grüne ruft Union und FDP zur Mäßigung auf

Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, rief Union und FDP zur Mäßigung auf. „Es wäre gut, wenn sich auch CSU und FDP darauf verständigen, dass der Wahlkampf vorbei ist“, sagte sie der „BamS“. „Gegenseitige Schuldzuweisungen und Attacken helfen doch nicht, die großen Herausforderungen zu lösen.“

Die Grünen-Fraktionschefin blieb allerdings in der Sache hart: „Die Familienzusammenführung sei „zentral“ für die Grünen. Und die Einhaltung der Klimaschutzziele gehe nicht ohne den Kohleausstieg. Jamaika kann nur klappen, wenn es darüber Klarheit gibt“, sagte Göring-Eckardt. Das Bekenntnis zu den gültigen Klimazielen sei für die Grünen „notwendige Bedingung“ für eine Regierungsbeteiligung, sagte auch der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), der „Berliner Zeitung“ vom Samstag.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief die Verhandlungspartner zur Geduld auf. „Wir müssen Thema für Thema behandeln, schrittweise nach Möglichkeiten suchen, um zusammenzukommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Angesichts der Mehrheitsverhältnise im Bundestag bleibe Liberalen und Grünen gar nichts anderes übrig, als miteinander zu reden. „Bündniskonstellationen wie Jamaika werden häufiger nötig“. Auf kommunaler und Landesebene sehen wir das schon länger.

Montag werden die Gespräche fortgesetzt

Wegen des Streits in der Klima- und Flüchtlingspolitik war ein Spitzentreffen der Verhandlungsführer erwartet worden, über dessen Zeitpunkt aber zunächst nichts bekannt wurde. Die offiziellen Sondierungen sollen am Montag fortgesetzt werden, dabei soll es auch um die Themen Arbeit und Soziales gehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief die Jamaika-Parteien auf, die gesetzliche Rente wieder zu stärken.

„Mit einer von der Union geplanten Rentenkommission werde das Thema nur auf die lange Bank geschoben“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konkret verlangte Hoffmann, „den Sinkflug des Rentenniveaus zu stoppen“. (afp)