FDP trifft sich zu Wahlparteitag – Union gegen Leihstimmen

Die um ihre Rückkehr in den Bundestag kämpfende FDP trifft sich zwei Wochen vor der Wahl zu einer letzten Kursbestimmung. Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag in Potsdam wollen die Liberalen heute ab 11 Uhr einen Wahlaufruf beschließen.

Im vorliegenden Entwurf heißt es, die FDP sei bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. „Als gestaltender Teil einer neuen Regierung oder als unverzichtbare liberale Stimme in der parlamentarischen Opposition.“

Auf dem nur rund vierstündigen Programm stehen unter anderem Reden von Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner, Vizechef Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Marco Buschmann.

Kubicki traut der FDP noch sieben Prozent zu

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wird den Parteitag eröffnen. Er war im Dezember davon ausgegangen, dass die Liberalen bei der Wahl ein zweistelliges Ergebnis erzielen werden. Inzwischen scheint bei ihm Ernüchterung eingekehrt zu sein. „Wir können auf sieben Prozent kommen, wenn wir jetzt keine weiteren Fehler machen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Parteichef Christian Lindner will im Anschluss an seine Rede den Wahlaufruf einbringen. Er dürfte die Parteibasis anfeuern, in der Schlussphase des Wahlkampfs nochmals alles zu geben, denn die FDP muss nach dem Aus der Ampel-Koalition darum kämpfen, wieder in den Bundestag zu kommen.

Meinungsumfragen sehen die Liberalen übereinstimmend bei vier Prozent, ein Aufwärtstrend ist nicht zu erkennen. Damit würden die Liberalen wie zuletzt bei der Bundestagswahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Der designierte Generalsekretär und vormalige Justizminister Marco Buschmann wird das Schlusswort sprechen.

FDP hofft auf schwarz-gelbe Koalition

Die FDP setzt auf eine Regierungskoalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU). Das gibt sie auch im Entwurf für ihren Wahlaufruf als Ziel aus. Lindner hat die Union wiederholt aufgefordert, sich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der vorgezogenen Wahl zu bekennen. Dies fand auf der Gegenseite allerdings keine Resonanz.

Friedrich Merz warnte jüngst davor, dass Stimmen für die FDP „verlorene Stimmen“ sein könnten. Hinzu kommt, dass nach den Umfragen die Union und eine knapp wieder in den Bundestag kommende FDP zusammen keine Mehrheit im Parlament hätten.

Inhaltlich gibt es große Überschneidungen zwischen CDU/CSU und FDP. So fordern die Parteien übereinstimmend eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und in der Migrationspolitik.

Merz und Söder gegen Zweitstimmenhilfe für die FDP

Beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg lehnten die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, eine Zweitstimmenhilfe für die FDP strikt ab. „Lasst uns da nix verschenken“, sagte Söder.

Friedrich Merz verwies darauf, dass nach dem neuen Wahlrecht die Gewinner von Direktmandaten nicht automatisch einen Sitz im Bundestag bekommen werden, sondern dafür eine Deckung durch Zweitstimmen brauchen. Diese sollten daher nicht an andere Parteien vergeben werden.

Keine Zusammenarbeit mit Grünen in neuer Regierung

Im Fall einer Rückkehr in den Bundestag will die FDP nicht mehr in eine Koalition mit den Grünen gehen.

Zwar könnten die Freien Demokraten prinzipiell mit den Grünen kooperieren, heißt es im Entwurf für den Wahlaufruf. „Aber nach dieser Bundestagswahl schließen wir eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung aus.“

Die Absage an die Grünen wird damit begründet, dass man in den vergangenen drei Jahren in Regierungsverantwortung habe erleben müssen, dass die Grünen „viele notwendige Maßnahmen für mehr Wachstum, für Ordnung bei der Migration und für mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung statt Bevormundung blockiert oder verzögert haben“.

Kubicki warnt vor Ende des Liberalismus

Die FDP setzt laut Kubicki auf die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler. „Fast 30 Prozent der Menschen, die wählen wollen, wissen noch nicht genau wen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Zugleich machte der Vizepräsident des Bundestags deutlich, dass ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus seiner Sicht verheerende Folgen hätte.

„Wenn die Freien Demokraten den nächsten Deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren.“ Sie würde dann die notwendigen Strukturen, Persönlichkeiten und finanziellen Ressourcen verlieren, warnte Kubicki. (dpa/red)