FDP stellt Fracking-Verbot infrage

In die Diskussion um die Nutzung heimischer Erdgasreserven durch Fracking kommt Bewegung. Die FDP-Fraktion im Bundestag bringt laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ eine Aufhebung des 2017 erfolgten Verbots für diese Fördermethode ins Gespräch. Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sagte der Zeitung: „Wie wissenschaftliche Studien zeigen, verursacht Fracking unter modernen Sicherheitsstandards keine relevanten Umweltschäden.“

Wer Fracking-Gas aus den USA importiere, könne nicht gegen eine sichere Fracking-Förderung in Deutschland sein. „Es sollte daher ernsthaft geprüft werden, ob eine größere Schiefergasförderung unter wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten in Deutschland machbar ist“, sagte Herbst.

Der energiepolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Michael Kruse, sagte der Zeitung, seine Partei unterstütze „die deutliche Ausweitung der heimischen Erdgasförderung“. Alle Optionen, die Deutschland unabhängiger von Russland machten, müssten geprüft werden. „Das Fracking-Verbotsgesetz von 2017 haben wir aus dieser geradlinigen Position heraus inhaltlich stets abgelehnt.“

Allerdings stehen die Liberalen in der Ampelkoalition allein mit dieser Haltung. „Es gibt keine Planungen, die Regeln für das unkonventionelle Fracking zu lockern“, teilte das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit.

Auch die SPD möchte keine Lockerung des Verbots von Fracking. „Solche Überlegungen gibt es nicht“, hieß es von der SPD-Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt das von der schwarz-roten Regierung durchgesetzte Fracking-Verbot ebenfalls nicht infrage. „Wir haben dazu weder eine Diskussion in der Fraktion noch eine Position, die von der geltenden Rechtslage abweicht“, sagte eine Sprecherin der Sonntagszeitung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte hingegen kürzlich erklärt, er wolle den Einsatz von Fracking „ergebnisoffen prüfen“. (dts/red)