FDP: Scholz‘ Haushaltsplan ist der „eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne ausgibt“
Die FDP wirft Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, einen Haushalt im Wahlkampfmodus vorzulegen.
Es handele sich bei der Etatplanung für 2021 um den „Haushalt eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne ausgibt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, am Montag in Berlin. Scholz plane praktisch keine Kürzungen von Ausgaben oder Subventionen – im Gegenteil würden noch zusätzliche Staatsausgaben eingeplant.
Sicherlich müsse die Corona-Krise „auch mit Haushaltsmitteln bekämpft werden“, und das auch noch im kommenden Jahr, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Dabei folge Scholz aber offenbar der Maxime „viel hilft viel“ – und die stimme so nicht.
Kritik an ausgesetzter Schuldenbremse in 2021
Beide FDP-Politiker kritisierten Scholz‘ Vorhaben, auch im kommenden Jahr eine Ausnahme von der grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse zu machen. Viele der in den Nachtragshaushalten für 2020 vorgesehenen Mittel würden erst im kommenden Jahr ausgegeben, sagte Dürr. „Warum also 2021 nochmal kräftig die Schuldenbremse reißen?“
Dürr griff in diesem Zusammenhang die Union an, weil diese Scholz‘ Plan mitträgt. Dies sei „absurd“. Das Ziel müsse vielmehr sein, 2021 haushaltspolitisch wieder „in den Normalzustand“ zu kommen. „Man kann die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren.“
Der Bundestag diskutiert in dieser Woche erstmals den Haushaltsplan von Scholz für das kommende Jahr. Sein Entwurf sieht eine Neuverschuldung von rund 96,2 Milliarden Euro vor. Dafür muss erneut die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. (afp)
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