FDP: Regierung gefährdet Existenz unserer Bauern und fördert ausländische Produzenten

Vor den deutschlandweit geplanten Demonstrationen von Bauern hat die FDP die Agrarpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

Die Proteste machten deutlich, dass die Politik von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) „einer ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen droht“, sagte der FDP-Agrarexperte Gero Hocker der Nachrichtenagentur AFP.

Wenn bei Problemen „immer wieder pauschal Landwirte verantwortlich gemacht werden“, werde das weder der Umwelt noch dem Berufsstand gerecht.

In mehreren deutschen Städten wollen am Dienstag Landwirte gegen ihrer Meinung nach zu harte Auflagen protestieren, unter anderem gegen das Agrarpaket der Regierung und strengere Düngeregeln. Den Bauern geht es außerdem um mehr Anerkennung für ihren Berufsstand.

Hocker warf der Regierung vor diesem Hintergrund vor, die heimische Produktionsweise zu gefährden und stattdessen „Wirtschaftsförderung für ausländische Produzenten“ zu betreiben. Diese räumten zum Teil Naturschutz und Tierwohl eine „weitaus geringere Priorität ein“.

Die FDP-Fraktion setzte das Thema Agrarpolitik nach Hockers Angaben auf die Tagesordnung der aktuellen Sitzungswoche. In einem Antrag kritisiert die Partei ebenfalls das so genannte Agrarpaket der Regierung, darunter das „Aktionsprogramm Insektenschutz“.

Nötig sei vielmehr ein Konzept auf europäischer Ebene, das gemeinsam mit anderen EU-Partnern „langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt“. Dazu gehörten etwa ein EU-weites und bindendes Tierwohl- und Herkunftskennzeichen sowie ein harmonisiertes Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. (afp)