FDP-Politikerin über sichere Außengrenzen und die Blockadehaltung der Grünen

Mit dem Rückzug des Winters und dem nahenden Frühling kündigt sich auch wieder die Saison der Migration über das Mittelmeer an. Zahlreiche Menschen werden wieder versuchen von Nordafrika nach Europa zu gelangen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Die „Welt“ sprach mit der migrationspolitischen Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg, die erklärt, dass fast alle der zahlreichen Versuche der Europäischen Union, das Migrationsgeschehen zu steuern, gescheitert seien. Sie beklagt unter anderem mangelnde politische Einigkeit. Vor allem den Grünen wirft Teuteberg eine Blockadehaltung vor.

Effektive Außengrenzen und Missbrauch unterbinden

Grundsätzlich, so die FDP-Politikerin, brauche man einen effektiven Außengrenzschutz zum Erhalt der Freizügigkeit im Innern Europas. Ihrer Meinung nach sollte die EU dafür zusammen mit dem UNHCR Asylzentren an der EU-Außengrenze aufbauen – am besten noch in einem Land außerhalb der EU.

Wichtig sind dabei nach Teutebergs Aussagen eine menschenwürdige Unterbringung, sowie eine faire und zügige Vorprüfung des Asylgesuchs. Der Sinn des Ganzen bestehe zum einen in der Schaffung von sicheren Fluchtwegen für legal Schutzsuchende, zum anderen im Stopp von Missbrauch, erklärt die Migrationsexpertin der FDP.

„Bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen darf dann keine Einreise in die EU stattfinden“. Dies bedeute auch, „Menschen gegebenenfalls gegen ihren Willen von der Einreise abzuhalten“, so Teuteberg. Das sei Ausdruck des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols und notwendiger Bestandteil der Steuerung von Migration. Und es müsse endlich gelingen, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber durchzusetzen. Wer das Asylrecht für verfolgte Menschen und dessen Akzeptanz bewahren wolle, „muss Missbrauch konsequent unterbinden“.

Grüne Blockadehaltung

Offenbar sehen das aber nicht alle so. Die Politikerin verweist auf die Partei der Grünen. Diese würden zwar in Sonntagsreden oft und gern über Ordnung beim Thema Migration sprechen, aber von Montag bis Samstag die Vorschläge blockieren, die Europa näher in die Richtung dieses Zieles bringen würden. Die Migrationspolitikerin nannte als Ziele dieser Blockaden beispielsweise Anträge ihrer Partei im Bundestag, um weitere sichere Herkunftsländer zu benennen oder für beschleunigte Verfahren oder für Rückführungen.

Je nach Publikum diffamieren die Grünen entweder das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten als willkürlich oder verweisen darauf, dass andere Maßnahmen wichtiger seien.“

Es gehe aber gar nicht um eine binäre Entscheidung zwischen Schutz und Kontrolle, „sondern um die Kombination humanitärer Schutzanliegen mit dem legitimen Interesse und der Notwendigkeit, Migration rechtsstaatlich zu steuern“, so Teuteberg, die daran erinnert: Wer regieren wolle, müsse sich dieser Verantwortung stellen.