Berliner Abgeordneter Luthe: „Was wir tun ist bestenfalls nutzlos, vielleicht sogar schädlich? Na, dann also mehr davon!“

Der FDP-Politiker Marcel Luthe ist über die „erschreckende Gleichgültigkeit“ des Berliner Senats hinsichtlich der aktuellen Corona-Verordnungen empört. Am 28. September 2020 stellte Luthe, damals noch FDP-Abgeordneter im Berliner Landtag, mittlerweile parteilos, eine schriftliche Anfrage. Darin erkundigt er sich, inweit der Senat Kriterien festgelegt hat, um die Verhältnismäßigkeit der Verordnungen zu beurteilen und entsprechend auszusetzen.

In der Antwort des Senats heißt es dazu: „Der Senat ist nicht berufen, die Maßstäbe für verhältnismäßiges Handeln festzulegen…“ Der Senat gehe davon aus, dass die jeweils von ihm beschlossenen Maßnahmen verhältnismäßig waren. „Die Reflexion über die Verhältnismäßigkeit von möglichen Maßnahmen findet fortlaufend statt, insbesondere auch in den Sitzungen des Senats“, heißt es in der Antwort weiter.

Welche Prüfungen wann, in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahmen und Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe, vorgenommen wurden, teilte der Senat jedoch nicht mit.

Wie wirksam sind Masken?

In einer weiteren Frage forderte Luthe den Senat auf, wissenschaftliche Publikationen zu benennen, nach denen das Tragen sogenannter Masken eine Verbreitung von Viren hemme, nutzlos sei oder eine solche fördere. Statt der geforderten Auflistung unterschiedlicher wissenschaftlicher Publikationen erhielt er den Verweis auf das RKI und die Antwort:

Der Senat geht davon aus, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung geeignet ist, die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 und damit die Wahrscheinlichkeit einer Infektion zu verringern. Dies gilt insbesondere im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen wie die Einhaltung der Hygieneregeln und des Abstandsgebotes.“

Kritik übt Luthe gegenüber der Epoch Times daran, dass der Senat in der Antwort zwar auf eine Liste des RKIs mit wissenschaftlichen Arbeiten zur Coronavirus-Symptomatik verweist, diese offenbar jedoch selbst gar nicht gelesen hat, um die aktuellen Maßnahmen zu beurteilen.

Man hat nicht nur keine eigenen Erkenntnisse, sondern macht sich offenbar angesichts der massivsten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik nicht einmal die Mühe, die selbst benannten Quellen auch zu lesen“, so der Politiker.

Aus den in der Antwort aufgeführten Quellen gehe hervor, „dass es nicht nur keinen nachweislichen Erfolg gibt, sondern auch teils nachweislich keinen Erfolg“ gebe. „Schlimmer noch, wird in Fachkreisen sehr detailliert die Auffassung vertreten, dass die ‚Masken‘ sogar die Verbreitung aller Viren fördern“, so der Abgeordnete weiter.

Dabei bezieht sich Luthe auf den Fachaufsatz von Professor Dr. Ines Kappstein, Fachärztin für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie aus Passau, „Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit“.

Die Expertin weist darin auf die Empfehlungen der Weltgesundheitshilfe (WHO) von Juni 2020 an hin, nach denen es derzeit keine wissenschaftlichen Daten gebe, dass das Tragen von Masken vor Infektionen mit respiratorischen Viren, inklusive COVID-19, schützen könne.

Luthe: „Ebenso falsch wie – einmal mehr – kopflos“

Angesichts der Tatsache, dass der Senat keine Erkenntnisse über einen positiven Nutzen hat und zudem in Fachjournalen vielmehr angenommen wird, dass „Masken“ die Verbreitung von Viren fördern, kritisiert Luthe die Entscheidung zu der in Berlin erweiterten Maskenpflicht „als ebenso falsch wie – einmal mehr – kopflos“.

Neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte auch das – zeitliche – Übermaßverbot: „Wenn eine Maßnahme über einen längeren Zeitraum offenbar keinen Nutzen gebracht hat, ist sie einzustellen – und sicher nicht ohne wissenschaftliche Evidenz noch zu verstärken“, kritisiert Luthe die aktuelle Situation hinsichtlich der verschärften Maskenpflicht.

Mit seiner Corona-Hinterzimmerpolitik verunsichert der Senat die Bürger und schafft nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit!“, betonte er.

Auf Facebook schreibt er: „Nach dem Motto: ah, was wir tun ist bestenfalls nutzlos, vielleicht sogar schädlich? Na, dann also mehr davon!“