FDP-Politiker fordern Ende der Ampelkoalition – Lindner will „Herbst der Wahrheit“ nutzen

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg sind zwei der drei Ampelkoalitionäre nicht (mehr) im Landtag vertreten. Neben den Grünen, die dieses Mal an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, ist die FDP mit 0,8 Prozent der Stimmen praktisch in der politischen Bedeutungslosigkeit.

In der Wahlübersicht steht sie in Brandenburg mit anderen Kleinstparteien nur noch unter „Sonstige“. Nach Thüringen und Sachsen ein weiteres Debakel für die Freidemokraten. Daher mehren sich die Stimmen bei den Liberalen, die vom Parteivorsitzenden und Bundesfinanzminister den Ausstieg aus der Koalition fordern.

Ein Herbst der Entscheidungen?

Wie Epoch Times berichtete, meldete sich Wolfgang Kubicki bereits zu Wort. Der Vize-Parteichef hält ein baldiges Ende der Ampelkoalition im Bund für möglich. „Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht“, sagte er am Sonntag dem TV-Sender „Welt“. Die Zusammenarbeit insbesondere mit den Grünen in der Bundesregierung sei für die FDP „toxisch“.

Der Vizepräsident des Bundestags sagte zwar: „Wir müssen nicht unmittelbar den Stecker ziehen.“ Er betonte aber, es lägen in der Koalition „völlig unterschiedliche Auffassungen“ in der Wirtschaftspolitik vor. „Entweder es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte nach der Brandenburg-Wahl einen „Herbst der Entscheidungen“ bei Themen wie Wirtschaft und Migration. Die Bundesregierung müsse in der Lage sein, Probleme in diesen Bereichen rasch zu lösen, sagte Djir-Sarai.

Mit der Ampel abgeschlossen hat offenbar der bayerische FDP-Chef Martin Hagen. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er: „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen.“

Im Bundesvorstand, der am heutigen Montag (23. September) zusammenkommt, müsse man „Tacheles“ reden. „Die Bürger lehnen die Ampel ab und machen uns das unmissverständlich deutlich.“ Die wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die Deutschland brauche, erscheine „mit dieser Koalition nicht möglich“, so Hagen.

Lindner: Von allen wird jetzt Mut verlangt

Vor der Sitzung des Bundesvorstands analysierte Lindner mit dem brandenburgischen Spitzenkandidaten der FDP, Zyon Braun, das Wahlergebnis vom Sonntag und stellte sich im Verlauf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Präsidiumssitzung Fragen. Beim Thema Koalitionsbruch hielt sich Lindner sehr bedeckt. Angesprochen auf das von Kubicki gesetzte Limit von zwei, drei Wochen (siehe oben), sagte der Finanzminister: „Die Frist ist seine eigene Frist.“

Weichenstellungen innerhalb der Ampel zu den Themen Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie Haushalt fordert er bis Weihnachten. Das seien die „drei Entscheidungsfelder dieses Herbstes“ und die „Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen“, sagte er am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums.

Konkret sprach er vom Zeitraum bis zum 21. Dezember – dem Ende des astronomischen Herbstes. An diesen Fragen werde die Koalition von den Bürgerinnen und Bürgern gemessen, zeigte sich Lindner überzeugt. „An diesen Fragen messen auch wir als FDP die Regierung.“

Zur Migrationspolitik sagte Lindner, es sei wichtig, „Denkverbote in diesem Aufgabenfeld“ zu überwinden und das umzusetzen, „was notwendig ist“. Er plädierte hier auch dafür, erneut mit der Union zu sprechen. Im Wahlkampf habe sich gezeigt, dass das Migrationsthema „die Menschen triggert“.

Außerdem müsse das Land „wirtschaftlich wieder Kurs aufnehmen“, forderte Lindner. Dazu müsse das von der Regierung bereits verabredete Wachstumspaket umgesetzt werden. Es werde sich auch zeigen, ob es den Willen gebe, „gegebenenfalls darüber hinauszugehen“. Mit Blick auf den Haushalt sagte der Bundesfinanzminister, die Bürgerinnen und Bürger müssten entlastet und die Schuldenbremse müsse eingehalten werden.

„Von allen wird jetzt Mut verlangt“, sagte Lindner mit Blick auf die Arbeit der Ampelkoalition in den kommenden Monaten. Das bedeute entweder Mut, auch in einer „kontroversen“ Koalition gute Arbeit zu leisten. „Wenn man die Grenzen des Möglichen erreicht“, dann sei es allerdings auch mutig, „eine neue Dynamik anzufachen“.

Ricarda Lang sieht keinen Grund für ein Ampel-Aus

Zum schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg sagte der Bundesparteichef: „Es waren die Rahmenbedingungen, es war die taktische Lage, es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat.“

Im Wahlkampf hätten selbst engagierte FDP-Mitglieder angesichts der Zuspitzung zwischen SPD und AfD gesagt, dass sie dieses Mal die Sozialdemokraten wählen würden, da ihre Partei keine Chancen habe, in den Landtag einzuziehen. Dies zeige den „besonderen Charakter“ und auch den „Einschnitt“ dieser Landtagswahl, analysierte Lindner. In der Konsequenz sei die FDP „mit einem ernüchternden Wahlergebnis“ weiterhin nicht im neuen Landtag vertreten.

Wie ernst gemeint Lindners Aussagen zur Weiterarbeit der Ampel sind, wird sich weisen. Der Druck innerhalb seiner Partei ist jedoch groß. So glaubt laut „Bild“ FDP-Vorstand Christopher Vogt nicht an eine weitere wirksame Zusammenarbeit mit SPD und Grünen: „Das Signal der Bürgerinnen und Bürger ist doch eindeutig: Es braucht jetzt in Berlin dringend einen klaren Kurswechsel in der Migrations- und auch in der Wirtschaftspolitik. Allerdings schwindet meine Hoffnung, dass dies mit den Grünen und Teilen der SPD möglich ist.“

Raus aus der Koalition – das fordert auch Finanzpolitiker Frank Schäffler. Laut „Bild“ forderte er den Ausstieg in internen Chats der Partei und bezeichnete das Brandenburger Ergebnis als „Katastrophe“.

Keinen Anlass für ein Ampel-Aus sieht Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen, berichtet der „Deutschlandfunk“ auf seiner Internetseite. Und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist gar „wild entschlossen“, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Von der FDP-Spitze forderte er jedoch, sich deutlich zur Zukunft der Ampel zu positionieren.