FDP: Neues Griechenland-Paket ist rechtswidrig

Die FDP hat das dritte Griechenland-Paket scharf kritisiert und als rechtswidrig bezeichnet. "Der Bundestag hat eine politisch und wirtschaftlich falsche Entscheidung getroffen, die zudem gegen deutsches und europäisches Recht verstößt", erklärte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, am Mittwoch nach der Verabschiedung des bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Pakets durch den Bundestag. Zwei rechtliche Voraussetzungen für ein Hilfspaket des Europäischen Stabilitätsmechanismus seien nicht erfüllt, so der Freidemokrat: "Weder ist die Stabilität der Eurozone als Ganze in Gefahr noch ist die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gegeben."

Auch aus ökonomischer Sicht mache das neue Paket kaum Sinn: "Mit der erneuten Erhöhung der griechischen Staatsschuld ist die Schuldentragfähigkeit noch weniger gegeben als zuvor schon. Genau das hat der Internationale Währungsfonds moniert und ist daher auch nicht bereit, sich weiter zu beteiligen. Mit der heutigen Entscheidung hat sich die Union daher vom bisherigen Konsens der Euro-Stabilisierungspolitik verabschiedet", so Lambsdorff.

Auch der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, kritisierte das dritte Griechenland-Paket. "Mit dieser Fehlentscheidung hat die Mehrheit des Bundestags unserem Land, der Europäischen Union aber auch Griechenland einen Bärendienst mit fatalen Folgen erwiesen", erklärte Ohoven. Deutschland werde ein "beispielloses Haftungsrisiko aufgebürdet", kritisierte der BVMW-Präsident. "Die Europäische Union ist damit das, was wir alle nie wollten – eine Transferunion. Die griechische Regierung kann ihren Kurs der Realitäts- und Reformverweigerung mit frischem Geld fortsetzen." Die Insolvenz Griechenlands sei mit dem Paket nicht verhindert, sondern lediglich verzögert worden. "Die Zeche dafür werden wieder einmal wir alle zahlen."

(dts Nachrichtenagentur)