FDP nach Urteil zu Rundfunkbeitrag: „Das Urteil ist eine klare Absage an das `Weiter so`“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert die FDP massive Kürzungen in der Struktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

„Das Urteil ist eine klare Absage an das `Weiter so`“, sagte Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Das Signal muss jetzt von der Politik aufgegriffen werden. Wir als Freie Demokraten fordern daher eine Neudefinition des Rundfunkauftrages. Das ist ein richtiges und notwendiges Zeichen, um eine grundsätzliche Diskussion um Auftrag, Struktur und Finanzierung zu starten.“

Es sei nicht mehr zeitgemäß, mehr als 20 lineare Fernsehkanäle und mehr als 60 Hörfunkwellen zu betreiben, sagte Hacker weiter. „Bildung, Kultur und Informationsvermittlung sollen dabei den überwiegenden Anteil des Programms ausmachen, einhergehend mit einer Verschlankung der Sender, Landesanstalten und Gremien. Nur bei einer Überprüfung aller Bausteine können Einsparpotenziale genutzt werden, um eine Senkung der Rundfunkbeiträge bei Erhalt der Programmqualität zu erreichen.“ (dts)