FDP mahnt bei Reform des EU-Asylsystems zu mehr Tempo

Die FDP fordert mehr Tempo bei der Reform des EU-Asylsystems.

„Die Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist eine der wichtigsten Fragen für den Fortbestand der Europäischen Union und auch für die neue Europäische Kommission“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv.

Deswegen müsse die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) das Heft des Handelns in die Hand nehmen und noch vor ihrem Amtsantritt deutlich machen, wie eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa organisiert werden solle.

Es sei jetzt ihre Aufgabe, gemeinsam mit Akteuren wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man das Ganze machen könne, so Kuhle. „So wie es bisher läuft, kann es nicht weitergehen, falls sich Länder wie Ungarn oder Italien weiter weigern, Flüchtlinge aufzunehmen“, fügte er hinzu. (dts)