FDP-Vize Kubicki: Um die Klimaziele der Grünen umzusetzen, „müsste man den Verkehr und die Industrie in Deutschland lahmlegen“

Die beste Zeit in Belgien und Holland sei die Zeit gewesen, in der keine Regierung habe gebildet werden können. Da fühlte sich die Wirtschaft richtig wohl. Es gab keine neuen Verordnungen, keine Gesetze. Und die Länder sind auch nicht untergegangen. Das sagt FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ).

Thema des Gesprächs waren die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen aus Sicht der FDP. Man wollte herausfinden, ob die Gelben tatsächlich die verdienten Prügelknaben waren, zu denen man sie nach dem Scheitern gemacht hatte. Der Einblick hinter die Kulissen der deutschen Politik der letzten Wochen, den Kubicki hier gibt, ist ernüchternd und erheiternd zugleich.

Die „Schmerzgrenzen“ der Grünen

Die ersten Fragen waren zugleich auf die Grünen gemünzt, die ja laut Medienberichten bis an ihre „Schmerzgrenzen“ gegangen seien, um die Sondierungen erfolgreich abzuschließen. Kubicki dazu: “

Die Grünen sind die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag, sie haben nicht einmal neun Prozent erreicht. In den Sondierungsverhandlungen haben sie sich aber manchmal aufgeführt, als seien sie die Auserwählten, um Europa zu retten und den Frieden auf Erden herzustellen.“

Und was Angela Merkel betrifft, so habe diese „hauptsächlich mit sich selber und mit den Grünen“ verhandelt. Das habe man daran erkennen können, dass Merkel die Positionen der Union wiederholt zugunsten der Grünen einfach aufgegeben hat, ohne die CSU zu fragen, meint der FDP-Mann.

Und das, obwohl die FDP inhaltlich näher an der Union gewesen sei, als die Grünen.

Wie habe er Merkels Verhandlungsgeschick empfunden?

Eine derartige Verhandlungs-Konzeption hat der Anwalt überhaupt noch nie erlebt, geht aus Kubickis Worten hervor.

Wenn die Idee war, die Verhandlungspartner zu ermüden und einen Meinungsdruck und einen Zeitdruck zu erzeugen, der eine Einigung geradezu auf die Linie der Bundeskanzlerin erzwingt, ist diese Strategie gnadenlos gescheitert.“

Dass die Verhandlungspartner kurz vor einer Einigung gestanden hätten, das sei ein „Wintermärchen“, fährt der FDP-Mann fort. „Um diese Geschichte zu glauben, muss man viel geraucht haben“, witzelt er.

Wo gab es die grössten Meinungsverschiedenheiten?

Für die FDP sei das Thema Bildung zentral gewesen, man wolle die Schulen für die Digitalisierung fit machen. Hierzu konnte man sich nicht einigen, denn in Deutschland sei es verboten, dass sich der Bund an den Schulen engagiert.

„Wir hatten auch komplett verschiedene Vorstellungen bei der Energiepolitik. Würde man die Klimaziele der Grünen umsetzen, müsste man den Verkehr und die Industrie in Deutschland lahmlegen“, kritisiert der Anwalt.

Dann war also die Flüchtlingspolitik gar nicht das große Problem?

Kubicki: „Doch, aber vor allem für die CSU und die Grünen. Wir wollten erst rechtsstaatliche Regeln wieder in Kraft setzen, bevor wir den Familiennachzug erlauben. Es ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, ohne dass es dafür rechtliche Grundlagen gibt. Wir haben gesagt: Einen Familiennachzug gibt es nur, wenn ein Einwanderungsgesetz geschaffen wird.“

Für dieses Statement seien sie in der Öffentlichkeit aber sofort beschimpft worden, fährt der Anwalt fort. Man habe sie „Rechtspopulisten“ und „Europagegner“ genannt, das Kalkül sei dabei laut Kubicki eindeutig: „Man versucht uns in die Nähe der AfD zu rücken und damit zu diskreditieren.“

Den Vorwurf von FDP-Chef Christian Lindner, seine  Partei sei von den anderen Verhandlern „gedemütigt“ worden, kommentiert Kubicki wie folgt:

„Die Vorsitzende der CDU hat jedenfalls gemeinsame Positionen von Union und FDP gegenüber den Grünen räumen wollen, ohne unsere Haltung zu respektieren, zum Beispiel bei der Ablehnung einer Transferunion und der Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone. Ihr Angebot, beim Abbau des Solidaritätszuschlages einfach das CDU-Wahlprogramm zu beschliessen, machte uns einfach sprachlos.“

„Lass uns nach Hause fahren, alle psycho hier“

Zudem seien während der Verhandlungen ständig Informationen nach außen getragen worden, die gar nicht stimmten, erklärt der FDP-Mann weiter. „Wir haben während der Sitzungen zum Teil über die Deutsche Presseagentur Ergebnisse erfahren, die nicht existierten. So kann man nicht ernsthaft zusammenarbeiten“, sagt er.

Für Kompromisse brauche es Vertrauen. Deshalb sei diese Aussenkommunikation auch ein riesiges Problem gewesen. „Wir haben ja eine funktionierende Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Alle „Jamaikaner“ von Schleswig-Holstein, die in Berlin mitverhandelten, haben mir gesagt: Das kann so nicht funktionieren. Einer hat mir einmal geschrieben: „Lass uns nach Hause fahren, alle psycho hier.“

Obwohl Kubicki schon so lange in der Politik ist, hätten ihn die Jamaika-Gespräche „erschüttert“, meint er. Jedem müsste doch klar sein, „dass Gespräche mit 60 Menschen nichts bringen“. Man habe sich nur im Kreis gedreht.

Die größte Sorge der FDP sei gewesen: „Wir gehen in eine Regierung mit einer schlechten Grundlage, streiten uns ständig wie die Kesselflicker, und wenn eine Krise kommt, sind wir handlungsunfähig.“

Wie steht es um eine liberale Politik in Deutschland?

Kubicki:

Mit den Grünen sehe ich keine Möglichkeiten. Für sie ist Marktwirtschaft Teufelszeug.“

Die politischen Instrumente der Grünen seien Verbote, Quoten und die Androhung von Strafen, meint der FDPler und sieht dabei eine völlig andere Haltung in seiner Partei: „Wir glauben, dass unternehmerische Kreativität gefragt ist, um den Wohlstand in Deutschland zu gewährleisten. Unser Wohlstandsniveau basiert nicht auf grünen Vorstellungen, sondern auf der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Mit wesentlichen Teilen der Union könnten wir zusammenarbeiten.“

Welche Lösung favorisiert nun die FDP: Minderheitsregierung, grosse Koalition oder Neuwahlen?

„Minderheitsregierung hört sich sympathisch an, ist aber für Deutschland ein Experiment, das wir nicht eingehen sollten“, so Kubicki. Es brauche eine starke deutsche Stimme in Europa, die nicht erst parlamentarisch nach Mehrheiten suchen muss.

Eine grosse Koalition sei der einzige Ausweg aus dieser Situation, meint der Anwalt. „Die Sozialdemokraten haben es jetzt in der Hand. Sie könnten von der Union alles bekommen, was sie wollen. Das Einzige, was die Union noch verteidigt, ist, dass Merkel Kanzlerin bleibt“, schätzt der Politiker die Situation ein.

Dabei hat er auch gleich noch einen Tipp für die SPD:

Wenn ich bei der SPD wäre, würde ich erst die Basis befragen und dann ein paar Bedingungen stellen: Finanzministerium, Wirtschaftsministerium. Und ich würde der Union sagen: Nehmt ihr doch das Umweltministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales – da habt ihr den Ärger. Und dann wäre bei der Union sehr schnell der Lack ab.“

Und Jamaika ist definitiv gestorben?

„Auf Bundesebene geht jedenfalls – ohne dass neu gewählt würde – gar nichts“, so Wolfgang Kubicki.

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