FDP-Kubicki: Deutschland soll Sami A. „möglichst schnell“ aus Tunesien zurückholen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für eine rasche Rückkehr des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. ausgesprochen. Deutschland müsse versuchen, A. „so schnell wie möglich zurückzuholen“, sagte Kubicki am Samstag im Deutschlandfunk. Es gebe einen eindeutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen „und wir leben in einem Rechtsstaat“, fuhr er fort. Gerichtsurteile und Beschlüsse müssten vollstreckt werden.

Es werde zwar „praktische Probleme“ geben, denn Tunesien werde den mutmaßlichen Islamisten wegen laufender Ermittlungen im Land nicht ohne weiteres ausliefern, sagte Kubicki. Ihm persönlich passe eine Rückkehr auch nicht, jedoch habe ein Gericht entschieden und das müsse akzeptiert werden.

Wenn wir dazu übergehen, dass Politiker statt Gerichte darüber entscheiden, wie Recht und Gesetz ausgelegt werden sollen, dann gnade uns Gott.“

Der zuletzt in Bochum lebende A. war Mitte Juli unter umstrittenen Umständen aus Deutschland abgeschoben worden. Am Vortag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, weil dem von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesier in seiner Heimat Folter drohe. Diese Entscheidung lag den Behörden beim Abflug der Maschine mit Sami A. aber nicht vor.

Bund Deutscher Kriminalbeamter fürchtet Rache

Am Freitag wurde bekannt, dass A. in seinem Heimatland freigelassen wurde. Die Ermittler hätten keine „Beweise“ für eine Verwicklung des 42-Jährigen in Terroraktivitäten gefunden, hieß es von Seiten der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. Wegen weiterhin laufender Ermittlungen wurde aber sein Reisepass einbehalten.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Fiedler, warnte unterdessen vor einer Rückkehr des Tunesiers.

„Wir gehen davon aus, dass derzeit von Sami A. eine erhebliche Gefahr ausgeht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Samstag und warnte vor möglichen Racheakten des Mannes. „Wir sind nun insbesondere auf eine gute Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den tunesischen Sicherheitsbehörden angewiesen“, sagte Fiedler.

(afp)