FDP kritisiert Scholz-Vorstoß: „Raffke der Nation“

Die FDP hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seinen Vorschlag eines höheren Spitzensteuersatzes scharf kritisiert.

„Olaf Scholz wird zum Raffke der Nation. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen denkt er offenbar nur an Steuererhöhungen“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der „Passauer Neue Presse“ (Freitagsausgabe).

Die Menschen hätten aber „endlich eine Entlastung verdient“. Deshalb müsse die Union die vollständige Abschaffung des Soli durchsetzen.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer sagte der „Passauer Neuen Presse“, eine weitere Steuererhöhung wäre „fatal“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Schon jetzt gebe es in Deutschland die höchsten Unternehmenssteuern und die zweithöchsten Belastungen für Normalverdiener von allen Industrieländern.

Scholz hatte in der „Zeit“ eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für „sehr hohe Einkommen“ als „nur gerecht“ bezeichnet. Das stieß auch bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Kritik. (afp)