FDP: Nur vier von 68 RKI-Stellen genehmigt, dafür Kostenexplosion in Ministerien

Christian Dürr.Foto: Silas Stein/dpa

Epoch Times25. Dezember 2020

Die FDP hat der großen Koalition vorgeworfen, an dringend benötigtem Personal für das Robert-Koch-Institut (RKI) zu sparen. So seien dem RKI nur vier von 68 geforderten IT-Stellen genehmigt worden, sagte Fraktionsvize Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Freitag. Es sei ein massiver Fehler, ausgerechnet in der Krise am Personal für die wichtigste Gesundheitsbehörde des Landes zu sparen.

Seit die große Koalition regiere, seien hingegen die Kosten für das Personal in den Bundesministerien explodiert, „von PR-Ausgaben und Dienstreisen ganz zu schweigen“, kritisierte der FDP-Finanzpolitiker.

Seiner Berechnung zufolge seien die allgemeinen Ausgaben für die Bundesministerien zwischen 2014 und 2021 um fast 46 Prozent gestiegen, die Gesamtausgaben für das RKI um rund 17 Prozent.

Dürr verglich dem Bericht zufolge auch die reinen Personalausgaben: Sie steigen demnach im RKI zwischen 2017 und 2021 um 2,7 Prozent. Im Bundesfinanzministerium wuchsen sie dagegen seit Beginn der Legislaturperiode um knapp 27 Prozent, kritisierte der FDP-Fraktionsvize.

Er verwies zugleich auf die Verluste beim Thema Pkw-Maut. Mit dem Geld „hätte man das RKI vier Jahre lang ﬁnanzieren können“, kritisierte er . (afp/sua)

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