FDP kritisiert Fahrverbots-Debatte

In der Diskussion um Fahrverbote und Gesundheitsfolgen des Straßenverkehrs hat die FDP scharfe Kritik an der gegenwärtigen Diskussion geübt.

„Die Angst, die geschürt wird, spiegelt in keiner Weise das tatsächliche Gesundheitsrisiko, das eine Überschreitung von Grenzwerten mit sich bringt, wider“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix.

Die derzeitige Debatte sei geprägt durch „Hysterie und Panikmache, zumal Umweltverschmutzungen verlagert, aber nicht verhindert werden“.

Die Fahrzeuge, denen durch Fahrverbote bestimmte Straßen verboten seien, würden sich als Konsequenz neue Wege suchen. „Deshalb treiben Fahrverbote sogar den Klimawandel voran, weil weitere Strecken gefahren werden“, so Skudelny.

Die Liberale kritisierte die Bundesregierung hinsichtlich des Diesel-Gipfels vor zehn Tagen, der nichts gebracht habe. „Die Regierung hat völlig versagt und lässt die Menschen im Regen stehen.“

Die von den europäischen Umweltministern in der vergangenen Nacht gefundene Regelung, wonach der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 35 Prozent sinken soll, bezeichnete die FDP-Politikerin als „Herausforderung für Deutschland“.

Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten in der Bundesregierung über Grenzwerte habe man Ansehen und Einfluss verloren. „Wir brauchen bessere Ideen und nicht schärfere Grenzwerte“, sagte Skudelny. (dts).