Heizkostenzuschuss soll spätestens im März vom Bundestag beschlossen werden

Die Ampel-Koalition will den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger angesichts der stark steigenden Energiekosten laut FDP spätestens Anfang März im Bundestag beschließen. Es würden noch „juristische Feinheiten geklärt, aber der Heizkostenzuschuss kommt definitiv noch in diesem Quartal“, sagte der Wohnpolitik-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). „Die Zeit drängt“, betonte Föst. „Schon im Februar oder in der ersten Märzwoche soll es beschlossen werden.“

„Die extreme Steigerung der Energiekosten belastet viele Haushalte“, betonte Föst. „Wir arbeiten deshalb an vielen Stellen gleichzeitig“, fügte er hinzu. „Wir Freidemokraten haben durchgesetzt, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird“, sagte der FDP-Politiker. „Es gibt jetzt allerdings keine perfekte Lösung auf Knopfdruck“, sagte Föst. Er gehe davon aus, dass sich die Energiepreise mittelfristig wieder einpendeln würden. „Das ist eine Frage der Außenpolitik, der Entwicklungshilfe, der Produktion erneuerbarer Energien innerhalb Deutschlands, der Energiepolitik.“

Nach einem ersten Gesetzentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sollen Wohngeldempfänger, die alleine leben, wegen der hohen Energiepreise im Sommer einen Zuschuss von 135 Euro bekommen. Für Zwei-Personen-Haushalte sind 175 Euro vorgesehen, für jeden weiteren  Mitbewohner je 35 Euro mehr.

Bei den Grünen herrschte indessen Uneinigkeit darüber, wie die Bürger schnell entlastet werden könnten. Die gerade zur Parteivorsitzenden gewählte Ricarda Lang sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), sie wolle „das Klimageld so schnell wie möglich angehen“. Es sei „ein richtiger Mechanismus, dass das Geld, das beim CO2-Preis anfällt, direkt wieder an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird“.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hielt dieses Instrument als kurzfristigen Ausgleichsmechanismus dagegen für ungeeignet. „Ein Energiegeld wird man nicht als kurzfristige Antwort auf die fossile Inflation einführen können“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“. Es brauche kurzfristig andere Maßnahmen, um auf die hohen Energiepreise zu reagieren.

„Dazu gehören der Heizkostenzuschlag für Wohngeldbezieher, ein Sofortzuschlag für Familien mit geringen Einkommen und eine gerechtere Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern“, zählte sie auf. Die Koalition diskutiere zudem darüber, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen. „Wir prüfen gerade, ob und wann das möglich ist.“ (afp/red)

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